Wann wirft man Scheuer endlich raus? Der neue Bußgeldkatalog hat einen Fehler und ist verfassungswidrig

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Der im neuen Bußgeld-Katalog aufgetretene Fehler schafft viel Platz für Widersprüche. Rechtsanwalt Arndt Kempgens und Sparfochs Frank Ochse klären über die Rechtslage auf.

Nach dem Maut Desaster, das den Steuerzahler mehrere 100 Millionen Euro kosten wird, jetzt der Bußgeldkatalog, Scheuer bekommt nichts auf die Reihe und sollte endlich des Amtes enthoben werden. Vielleicht ist ja noch ein Posten in Brüssel, neben von der Leyen frei.

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