Wahlwiederholung Berlin: Ex-Parlamentarier fordert sofortige Auflösung des Abgeordnetenhauses

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Der frühere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe (parteilos) will gerichtlich erwirken, dass das Abgeordnetenhaus in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht mehr zusammentritt. Er hat beim Berliner Verfassungsgerichtshof deshalb nach eigenen Angaben eine entsprechende Klage eingereicht. Eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofes bestätigte auf dpa-Anfrage den Eingang eines Antrags.

Ziel sei zum einen, Parlamentspräsidenten Dennis Buchner nach der Entscheidung für eine komplette Wahlwiederholung zu untersagen, das Abgeordnetenhaus nochmals einzuberufen, sagte Luthe am Freitag.

Da der Verfassungsgerichtshof die Pannen-Wahl am 26. September 2021 für ungültig erklärt habe, sei das jetzige Abgeordnetenhaus nicht auf demokratische und legale Weise gewählt, argumentierte Luthe. „Das Parlament gibt es also praktisch nicht.“ Eine Demokratie könne indes nicht ohne Parlament sein. Deshalb müsse das Abgeordnetenhaus der letzten Legislaturperiode, die von 2016 bis 2021 dauerte, wieder zusammentreten.

Quelle: Welt.de (Artikel im Archiv)

Politikstube: Völlig nachvollziehbar, die Wahl und damit auch das Wahlergebnis wurden gerichtlich für ungültig erklärt, die jetzigen Abgeordneten verfügen über keine Legitimation. Eigentlich müssten alle Gesetze, Beschlüsse und Verordnungen des jetzigen Abgeordnetenhaus für ungültig erklärt und damit rückgängig gemacht werden.

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5 Kommentare
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HansM
HansM (@hansm)

Da die Wahl ganz offensichtlich nicht rechtens war, ist eine sofortige Auflösung das einzig Richtige.

Paul
Paul (@paul)
Antwort an  HansM

Bis das Gericht entscheidet, ist schon längst neu gewählt.

Hexe
Hexe (@hexe)
Antwort an  HansM

Ich hatte da noch was im Hinterkopf, und siehe da, beim BR existiert nach erfolgreich angefochtener Wahl eben kein Betriebsrat, siehe Auszug unten. Alles ist also richtig bis auf „das Parlament muss in der alten Zusammensetzung antreten“. Nein eben gerade nicht. Wie kommen die da drauf? Abgeordnete geben sich mal wieder Sonderrechte die andere nicht haben? Wir müssten schlicht eine Parlamentsfreie Zeit haben. Ab Bestätigung dass die Anfechtung erfolgreich war. dann sollten auch alle Beschlüsse null und nichtig sein (d.h. z.B. Coronaregeln sind bis Neuwahl weg. Natürlich auch einiges andere) „Zwar wird jetzt wiederum eine Betriebsratswahl eingeleitet, aber es müssen… Weiterlesen »

MaMa
MaMa (@mark)

Hey Leute, läuft hier noch etwas nach Gesetz?
Nur, wenn man Gerichte anruft und die Richter mal nicht zufällig ein Abendessen mit der Politik hatten.

Und, gibt es persönliche Konsequenzen für diejenigen, die den Rechtsbruch toleriert haben?
Die welche Gesetze beschließen wollen verstehen ihre eigenen Gesetze nicht und müssen jene erst vom Gericht erklärt bekommen.

Wieder so ein Treppenwitz.

FreierRadikaler
FreierRadikaler (@freierradikaler)

Und Bezüge rückerstatten..