Der frühere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe (parteilos) will gerichtlich erwirken, dass das Abgeordnetenhaus in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht mehr zusammentritt. Er hat beim Berliner Verfassungsgerichtshof deshalb nach eigenen Angaben eine entsprechende Klage eingereicht. Eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofes bestätigte auf dpa-Anfrage den Eingang eines Antrags.
Ziel sei zum einen, Parlamentspräsidenten Dennis Buchner nach der Entscheidung für eine komplette Wahlwiederholung zu untersagen, das Abgeordnetenhaus nochmals einzuberufen, sagte Luthe am Freitag.
Da der Verfassungsgerichtshof die Pannen-Wahl am 26. September 2021 für ungültig erklärt habe, sei das jetzige Abgeordnetenhaus nicht auf demokratische und legale Weise gewählt, argumentierte Luthe. „Das Parlament gibt es also praktisch nicht.“ Eine Demokratie könne indes nicht ohne Parlament sein. Deshalb müsse das Abgeordnetenhaus der letzten Legislaturperiode, die von 2016 bis 2021 dauerte, wieder zusammentreten.
Quelle: Welt.de (Artikel im Archiv)
Politikstube: Völlig nachvollziehbar, die Wahl und damit auch das Wahlergebnis wurden gerichtlich für ungültig erklärt, die jetzigen Abgeordneten verfügen über keine Legitimation. Eigentlich müssten alle Gesetze, Beschlüsse und Verordnungen des jetzigen Abgeordnetenhaus für ungültig erklärt und damit rückgängig gemacht werden.