Genau jene Regierungs-Riege, die vor zwei Jahren laberte „Grenzen kann man nicht sichern“, möchte jetzt ein Teil der libyschen Südgrenze sichern, heißt, eine EU-Grenzschutzmission zwischen Libyen und Niger soll wegen der Flüchtlingskrise aufgebaut werden. Das sieht nach einer Lösung a la „Orban“ oder „Kurz“ aus? Die Reisewilligen werden neue Routen finden, das weiß man aus der Vergangenheit, dann wählen sie z.B. den Umweg über den Tschad und gelangen dennoch ans Ziel. Aus dem Bericht geht nicht hervor, welche konkreten Aufgaben eine solche EU-Mission haben sollte. Zumindest dürfte der Aufschrei der No-Border-Fraktion in gewohnter Marnier nicht lange auf sich warten lassen.
[…] Die Bundesregierung hat die EU aufgefordert, ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Flüchtlingskrise deutlich zu verstärken. Konkret schlägt der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die Südgrenze Libyens vor, berichtet „Die Welt am Sonntag“.
„Die ersten Monate dieses Jahres haben gezeigt, dass unsere bisherigen Maßnahmen unzureichend sind. Die zentrale Mittelmeerroute wird auch im Jahr 2017 weiterhin am stärksten genutzt“, heißt es in einem Schreiben de Maizières und seines italienischen Kollegen Marco Minniti vom 11. Mai an die EU-Kommission in Brüssel, das der WELT AM SONNTAG vorliegt. Bis Mitte April seien in Italien 42.500 Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kamen, registriert worden.
Um spezifische Unterstützungsmaßnahmen entwickeln zu können, müssen wir dringend die aktuellen Bedürfnisse in dem Land durch so genannte ‚fact-finding missions‘ ermitteln. Das Ziel ist, schnellstmöglich eine EU-Mission an der Grenze zwischen Libyen und Niger aufzubauen.“ Alle EU-Länder sollten sich daran beteiligen und einen Beitrag leisten, fordern die Minister. In Brüssel stieß das Schreiben der beiden Minister grundsätzlich auf Zustimmung. […]
Es ist Wahlkampf, da sollte man solche Aussagen nicht so ernst nehmen.