Wahlen stören eh nur? Parteien im Bundestag wollen Wahlperiode verlängern

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Als wäre die Stimmung im Land nicht ohnehin bereits genug aufgeheizt, folgt gleich der nächste Schlag ins Gesicht! Alle Parteien im Bundestag wollen Wahlperiode verlängern, fünf statt vier Jahre. Die Selbstdarsteller und Dilettanten wollen für die lästigen Wahlen nicht viel Energie verschwenden, angeblich stört das die Regierungsarbeit und zudem noch die anstrengenden Koalitionsverhandlungen nach der Wahl.

Warum denn so bescheiden? Nun gut, zuerst muss man das Volk daran gewöhnen, daher erstmal fünf Jahre, wenn das Volk die Kröte geschluckt hat, kann die Wahlperiode beliebig verlängert werden, fällt eh dem Schlaf-Michel nicht weiter auf, schließlich besitzt dieser ein Kurzzeitgedächtnis, vergisst schnell die Wahlversprechen und registriert nicht, wie an den Interessen des Volks vorbei regiert wird.

Fünf Jahre Wahlperiode bedeutet ein Jahr länger politischer Stillstand, noch mehr Politikverdrossenheit zu produzieren. Bestes Beispiel ist Merkel, die nach 12 Jahren Kanzlerschaft alles zementiert und jede Weiterentwicklung blockiert, eher an ihrem eigenen Denkmal arbeitet und jegliche Kritik abschmettert.

Warum nicht gleich die Wahlen ganz abschaffen? Man könnte noch ungestörter und ungenierter regieren, und die lästige Sache der Pseudo-Wahl bleibt dem Volk erspart?

[…] Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die entsprechende Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament hin und sagte: „Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“ […] Quelle: Die Welt

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