Die Linken-Chefin Sahra Wagenknecht hat am Donnerstag in Berlin den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heftigst kritisiert, weil dieser keinen Fahrplan zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen enthalte.
Wagenknecht kritisierte bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Deutschland, Russland und die Zukunft“ vor allen Dingen jenen Abschnitt des Koalitionsvertrages, der die Verpflichtung enthält, die deutschen Militärausgaben entsprechend der Zwei-Prozent-Auflage der NATO zu erhöhen. Damit würden Deutschlands Militärausgaben von 37 Milliarden Euro auf 70 Milliarden steigen. „Manchmal hat man so das Gefühl, wenn wir jetzt nicht aufrüsten, dann steht Putin morgen vor den Toren Berlins. […] Wenn man sich die realen Zahlen ansieht, sieht die Situation ganz anders aus. Allein die USA geben jährlich 600 Milliarden Dollar für Rüstung aus, da sind die Zusatz-Ausgaben, die der Trump jetzt plant, noch gar nicht drin. Sechshundert Milliarden! Die europäischen NATO-Staaten geben 300 Milliarden Dollar pro Jahr für Rüstung aus. Zusammen ergibt das einen riesigen Berg von 900 Milliarden Dollar, die für Panzer, für Raketen, für so genannte Raketenabwehr und für Militär rausgeschleudert und verschleudert werden. 900 Milliarden! Und wenn man sich die Ausgaben Russlands anschaut – es sind 60 Milliarden. Ich denke, selbst 60 Milliarden sind zu viel. Aber der Öffentlichkeit zu sagen, dass wir, nachdem wir 900 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben haben, unsere Militärausgaben erhöhen müssen, um einem Land, das 60 Milliarden Dollar ausgibt, standhalten zu können, ist, gelinde gesagt, absurd. Und wer so was erzählt, versucht die Leute für dumm zu verkaufen.“
Wagenknecht verwies außerdem auf die die jüngsten US-Initiativen, die deutsche Unternehmen ins Visier nehmen, die mit Russland im Energiesektor kooperieren. „Da gucken die Interessen aus jedem Knopfloch. Es geht hier nicht um Russland und nicht primär um Deutschland. Es geht um die Schaffung eines europäischen Marktes für US-amerikanisches Fracking-Gas, das nicht mit russischem Gas konkurrieren kann. Ich finde es verheerend, dass sich die deutsche Regierung für die US-Regierung einspannen lässt.“
