„Vorwurf Schleuserei“! Italien: Staatsanwaltschaft klagt deutsche „Seenotretter“ an

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Symbolbild

Die Migrantenfähre „luventa“ von „Jugend rettet“ wurde von den italienischen Behörden im August 2017 beschlagnahmt und liegt seitdem im Hafen von Trapani fest. Die Beschlagnahme bedeutete damals den Beginn der Ermittlungen, die Vorwürfe betrafen verdächtige Modalitäten der Rettungsaktionen. Nach Abschluss der Untersuchungen erhebt die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Hafenstadt Trapani Anklage wegen Schleuserei und Beihilfe zur illegalen Einwanderung gegen 21 „Seenotretter“ von den NGOs: „Jugend rettet“, „Save the Children“ und „Ärzte ohne Grenzen“. Im Falle einer Verurteilung drohen bis zu 20 Jahren Gefängnis. Zehn der Angeklagten sind Crewmitglieder von „luventa“ und Deutsche.

Wie ilgiornale.it berichtet, war die „luventa“ eines der ersten Schiffe, die 2016 in Richtung zentrales Mittelmeer aufbrach, und in der Zeit erreichte die Einwanderung beunruhigende Dimensionen. Im Sommer 2016 konnte monatlich die Anlandung von mehr als 20.000 Migranten verzeichnet werden. Viele davon wurden gerade von NGOs nach Italien gebracht. Rettungsaktionen, die allerdings, so die Ermittler von Trapani, manchmal direkt mit den Menschenhändlern abgesprochen waren.

Die Vos Hestia und Vos Prudence, die von Save The Children bzw. Ärzte ohne Grenzen eingesetzt werden, hätten an einigen der vermuteten Operationen teilgenommen. Das ist der Fall des Einsatzes vom 4. Mai 2017: „Nachdem wir am Nachmittag von der Abfahrt mehrerer Boote erfahren haben – so steht es in einem Dokument der Staatsanwaltschaft, über das in der Repubblica berichtet wird – steuert das Schiff einen bestimmten Meeresabschnitt an, ohne den zuständigen Behörden irgendeine Mitteilung zu machen.“ Dann, um 6:45 Uhr am nächsten Tag, gingen 548 Migranten an Bord der Vos Hestia.

Dann gibt es noch einen weiteren Einsatz, den vom 22. Mai, bei dem die Beleuchtung des Schiffsdecks eingeschaltet blieb, ein Umstand, der nach dem Selbstregulierungskodex 2015 verboten ist. Bei dieser Gelegenheit kamen 120 Migranten an Bord. Am 26. Juni wurden stattdessen in sechs Stunden 1.066 Menschen an Bord geladen. Unter diesen, so die Richter, wurde auch die Anwesenheit von Schmugglern festgestellt. Diejenigen, die das Deck des Schiffes betraten, mussten ebenfalls Save The Children-Rettungswesten tragen, wobei die alten Jacken stattdessen an die Menschenhändler zurückgegeben wurden.

Am 18. Juni 2017 wäre in einigen Aufnahmen, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, die Rückgabe von drei kleinen Booten, die mit einem Seil an die Schlepper gebunden waren, durch die Aktivisten der Iuventa dokumentiert worden. An Bord befanden sich bei dieser Gelegenheit 264 Migranten.

Neben Abhörmaßnahmen und Gutachten zu den Instrumenten an Bord der betroffenen Schiffe machten die Ermittlungen auch von der Tätigkeit eines verdeckten Ermittlers an Bord der Vos Hestia Gebrauch.

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