Vorsitzender der US-Bundeswahlkommission: Trump-Kampagne bringt „berechtigte Anschuldigungen“ wegen Wahlbetrugs vor Gericht

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Die Trump-Kampagne bringt „legitime Anschuldigungen“ vor Gericht durch eidesstattliche Erklärungen glaubwürdiger Zeugen und andere Beweise, die in ihren Anfechtungen von Wahlergebnissen in verschiedenen Staaten verwendet werden, sagte der Vorsitzende der Bundeswahlkommission, Trey Trainor.

Trainor sagte, dass seine Überprüfung der Beweise, darunter zahlreiche eidesstattliche Erklärungen, in denen Wahlbetrug behauptet wird, und eine eidesstattliche Erklärung eines prominenten Mathematikers, in der bis zu 100.000 Wahlzettel aus Pennsylvania angekreuzt wurden, die erste Stufe der juristischen Prüfung nach dem so genannten Antrag auf Abweisung oder „Artikel 12(b)(6)“ der Federal Rules of Civil Procedure erfüllte, der weniger glaubwürdige Klagen abweisen würde.

Unter Hinweis darauf, dass die spätere rechtliche Schwelle jenseits eines „Antrags auf Abweisung“ die „Phase des summarischen Urteils“ ist, sagte Trainor, dass in dieser Phase die Glaubwürdigkeit der Zeugen als richtig vorausgesetzt wird, insbesondere angesichts des Kalibers der Zeugenaussagen, die Trainor bisher beobachtet hat.

„Wenn ich auf der anderen Seite dieser Wahlkämpfe stünde, die im ganzen Land stattfinden, würde ich mir Sorgen machen, dass man, wenn man sich den Beweisgrad dieser eidesstattlichen Erklärungen ansieht – Hunderte von eidesstattlichen Erklärungen, die die Geschehnisse vor Ort bestätigen -, in einer Phase des summarischen Urteils in diesen Fällen die Beweise des Klägers als wahr annehmen muss“, sagte Trainor am Freitagmorgen in der Fernsehsendung „Just the News AM„.

„Das Gericht muss die Beweise des Klägers als wahr annehmen und sehen, ob die Gegenseite dagegen vorgehen kann oder nicht“, fügte Trainor hinzu. „Also zeigen die massiven Mengen an eidesstattlichen Erklärungen, die wir in diesen Fällen sehen, dass es tatsächlich Betrug gegeben hat. Und die andere Seite muss diese Fragen wirklich beantworten“. Quelle: Just The News

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