Vizepräsident der EU-Kommission denkt über „Flüchtlingssteuer“ nach

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Valdis Dombrovskis
Valdis Dombrovskis

Langsam wird die Katze aus dem Sack gelassen, das finanzielle Ende naht und so könnte es aufgehalten werden: „Flüchtlingssteuer“! Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, kündigte an, die Euro-Staaten könnten wegen der Flüchtlingskrise mehr Schulden machen. „Die Mitgliedstaaten sind mit zusätzlichen Ausgaben konfrontiert. Das wird die EU-Kommission berücksichtigen, wenn es darum geht, ob der Stabilitätspakt eingehalten wird“, sagte der konservative lettische Politiker.

Dombrovskis zeigte sich auch offen für die Einführung einer europaweiten Steuer, um die Folgen der Flüchtlingskrise zu finanzieren. Eine solche Steuer hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Form einer Sonderabgabe auf Benzin jüngst ins Gespräch gebracht. „Eine Möglichkeit könnten Steuern sein, wie Schäuble sie vorgeschlagen hat“, sagte Dombrovskis. Man könne auch mehr Geld aus dem EU-Budget nehmen – das müsste dann aber von den EU-Staaten wieder aufgefüllt werden. „Fakt ist: Europa muss zusätzliche Mittel finden, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren“, sagte der Vizepräsident. (Quelle: Focus Online vom 20.03.2016)

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