Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe für jeden Betreiber eines Telemediendienstes und eine Meldepflicht an das BKA vor.
Dazu die Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:
„Gegen Straftaten im Internet muss entschieden vorgegangen werden. Darüber sind wir uns alle einig. Doch was die Bundesregierung hier beschlossen hat, schießt weit über das Ziel hinaus. Unter der Vorgabe, das Recht schützen zu wollen, greift die GroKo stattdessen selbst tief in die Bürgerrechte ein. Die vorgesehene Verschärfung des NetzDGs ebnet den Weg zur ‚DDR 2.0‘.
Die Bundesregierung bekämpft, völlig hilflos, Feuer mit Feuer: Die Herausgabe von Passwörtern und Nutzungsdaten, die verpflichtende Meldung an das BKA, die damit verbundene Schaffung einer ‚Verdachtsdatenbank‘, die Kriminalisierung von Meinungen – all das kann nicht im Sinne eines Rechtsstaates sein. Dieses Vorhaben ist ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte der Bürger und auf die Meinungsfreiheit im Netz. Statt die Bürger zu schützen, werden sie auf Verdacht kriminalisiert und eingeschüchtert.
Die AfD-Fraktion lehnt dieses Gesetz vehement ab und wird diesem wiederholten Angriff auf die Freiheit nicht widerspruchslos zusehen. Den Angriffen der Regierung auf die Bürgerrechte muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Hier müssen alle Oppositionsparteien an einem Strang ziehen!“
