Auch Heiko Maas (SPD) strengt sich an, um den „unverbindlichen“ UN-Migrationspakt als Heilsbringer bzw. sozusagen als Wohltat zu verkaufen und verteidigt das Abkommen vehement, u.a. mit dem Argument, dies sei gut für Deutschland. Den Bürgern dürfte es sich nicht erschließen, warum der Pakt gut für Deutschland ist, wenn an zahlreichen Stellen „Wir verpflichten uns“ steht, nur Rechte für Migranten eingeräumt werden und das Aufnahmeland für die Kosten aufkommen muss, von den kulturellen Folgen ganz zu schwiegen.
[…] Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den UN-Migrationspakt verteidigt und die Diskussion darüber rechtspopulistischen Kräften zugeordnet. „Migration ist auf der ganzen Welt schlichte Realität. Der Pakt dient nun dem Zweck, dafür eine vernünftige Basis zu schaffen. Das ist nicht nur gut für Deutschland. Es ist auch gut für alle Menschen, sagte der SPD-Politiker in der „Rheinischen Post“ (Freitag).
Der Migrationspakt macht klar, dass die Menschenwürde unteilbar ist“, sagte Maas. „Der Migrationspakt ist ein großer Fortschritt.“ Rechtspopulisten nutzen das Thema Migration, um mit falschen Behauptungen Ängste zu schüren, kritisierte der SPD-Politiker. „Das ist nicht neu. Umso wichtiger ist es, dass darüber breit debattiert wird. So können wir mit Fakten dagegenhalten: Der Migrationspakt ist keine Bedrohung, sondern ein Akt der Vernunft.“ […]
