Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ bisher nicht für extremistisch.
„Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen“, sagte Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Diese Einschätzung werde auch dadurch nicht geändert, dass Aktivisten der Letzten Generation teilweise kriminell agierten. Zugleich betonte Haldenwang: „Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.“ Quelle: Welt.de
Aufforderung zum Weitermachen. Die richtigen Extremisten sitzen im Verfassungsschutz.
Müssten sie nicht Grundgesetz-Schutz heißen?