Der Verfassungsschutz warnt, dass extreme Gruppierungen und Russland die derzeitigen Krisen gezielt für eine Spaltung der Gesellschaft in Deutschland ausnutzen wollen. Man beobachte, dass sich eine radikalisierte Minderheit aus Rechtsextremisten, sogenannten Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen in Stellung brächten, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch.
Die Gruppierungen, die sich teilweise überschneiden würden, versuchten gezielt, Themen wie den Krieg in der Ukraine, die hohe Inflation und die Corona-Pandemie zur Mobilisierung zu nutzen. „Erschwerend kommt hinzu, dass Russland Instrumente wie Cyberangriffe und Desinformation als hybride Hebel einsetzt, um die Gesellschaft in Deutschland zu spalten“, sagte Haldenwang.
Allerdings sei noch unklar, wie groß das Mobilisierungspotenzial überhaupt sei. „Bisher gibt es noch keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle“, sagte Haldenwang.
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