Verfassungsschutz prüft Beobachtung der „Letzten Generation“

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht nach einem Medienbericht, ob es die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation beobachten muss. Das Amt habe bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt, berichtete der „Spiegel“. Dabei ermittele der Verfassungsschutz auf Grundlage öffentlicher Informationen, ob es bei der Gruppe Hinweise auf Extremismus gibt.

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang äußerte sich öffentlich bislang zurückhaltend zu der Gruppe. Sie begehe zwar Straftaten, sei aber deshalb nicht gleich extremistisch, sagte Haldenwang im Herbst. Ende Januar wiederholte er diese Einschätzung: „Hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ sehe der Verfassungsschutz „noch nicht“. Quelle: Welt.de

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3 Kommentare
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Timon
Timon (@timoxx20)

Die „Letzte Generation“ wurden erst durch die linke Politik erschaffen und durch den politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz verhätschelt und gepflegt. Da kann man nur Johann Wolfgang von Goethe bewundern, der in seinem Zauberlehrling dies voraussah. „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“ Die Staatsmacht versucht nun wie in der DDR, das Volk zu überwachen, da es seinen Bürgern nicht mehr vertraut.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr her von Timon
MaMa
MaMa (@mark)
Antwort an  Timon

Will man die „Letzte Generation“ überhaupt einschränken?
Die Verantwortlichen sind im Zugzwang, also prüfen sie. Mit anderen Worten, sie spielen auf Zeit.
Das Ergebnis fällt dann negativ aus, also keine Aktivität.
Dann gibt es Beschwerden, es folgt eine Prüfung derselben …

In dieser Zeit kann die „Letzte Generation“ walten und schalten, wie sie will.

Ähnlich, wie in der Pandemie. Bla bla, aber in der Zeit weiter Druck ausüben und fleißig impfen.

Kuller
Kuller (@kuller)
Antwort an  MaMa

Da hilft nur Knast. Anders ist dieser kriminellen Bande nicht beizukommen. Geldstrafen zahlt doch Papa aus der Portokasse.