Verfassungsschutz-Gutachten: AfD wurde bewusst an Pranger gestellt!

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In seinem Gutachten kommt der Freiburger Verfassungsrechtler Professor Dietrich Murswiek zu dem Ergebnis, dass die AfD auf gar keinen Fall als verfassungsfeindlich eingestuft werden kann. Auch hätte das Bundesamt niemals öffentlich machen dürfen, dass die Partei zum „Prüffall“ erklärt wurde. Das Amt sei hier parteipolitisch missbraucht worden.

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obo
Gast
obo

DAs ist eindeutig rechtswidrig gewesen. Das war vielen von uns schon klar, daß das rechtswidrig war, die Tatsache des Prüfens vom Verfassungsschutz bei der AfD an die große Glocke zu hängen. Aber was ist inzwischen in unserem Land nicht rechtswidrig,angefangen 2015 bis heute.Die Regierungen und deren hörigen Medien, lassen doch nichts aus, um deren erkorenen Feind in Form der AfD zu difamieren. Ob das rechtens ist oder nicht, das scherrt die einen Dreck.Wo kein Richter, da kein Kläger. Und deshalb verstehe ich die AfD nicht, daß sie nicht schon längst auf Unterlassung geklagt hat und eine öffentliche Entschuldigung bei Politik… Weiterlesen »

Schnatterente
Mitglied
Schnatterente

Na das ist ja Mal ne dolle Überraschung,als wenn das nicht 7 Millionen AFD ler wussten….

rz6vvz
Mitglied
rz6vvz

Davon stand kein Wort in der ANTIFA verherrlichenden Tageszeitung nur Extreme Hetze gegen die Afd konnte ich lesen.