Verfassungsschutz als politisches Kampfmittel? Politiker trommeln für AfD-Beobachtung

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Vor was genau haben die Altparteien so viel Angst bei der AfD? Machtverlust? Was man hier erlebt ist die panische Angstreaktion von Getroffenen, man wurde auf den Boden der Tatsachen gestoßen durch eine demokratische Partei im Aufstieg und den will man jetzt erklärtermaßen mit allen Mitteln bekämpfen:

[…] Der Ruf nach einer Beobachtung der AfD oder zumindest einzelner ihrer Funktionäre durch den Verfassungsschutz wird lauter. „Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung», sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Bild-Zeitung. Er halte es deshalb für eine Selbstverständlichkeit, die rechtspopulistische Partei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Eine solche Maßnahme sollte sich aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, aber auf einzelne, besonders radikale Funktionäre beschränken. Hier könne eine Beobachtung durch das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz durchaus angezeigt sein, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Man muss nur aufpassen, dass man der AfD nicht unnötig zu einem „Märtyrerimage“ verhilft, von dem sie mehr profitiert, als dass es ihr schadet, indem sie auf eine angebliche Schikanierung durch den Staat und die etablierten Parteien verweist. Deshalb halte er nichts von einer Dämonisierung und einer flächendeckenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“, sagte Mayer. […] Quelle: Die Welt.de

Nachdem Totschweigen oder der Versuch dem Gegner die Finanzbasis zu entziehen nicht gefruchtet haben, folgt der übliche Schrei nach dem Verfassungsschutz. Und ausgerechnet Lindner von der FDP plädiert für die Überwachung einer Partei, die zwar unbequem aber in allererster Linie wohl viele Wählerstimmen erhalten könnte. Das scheint der wirkliche Hintergrund für Lindners Einlassung zu sein und ein sehr durchsichtiges Manöver. Auch nennt Lindner keine handfesten und nachvollziehbaren Gründe, allein die Bemerkung „… stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung“ ist mehr als dürftig.

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