USA: Sechs Generalstaatsanwälte warnen Biden vor Überschreitung seiner Befugnisse

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US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Woche nach seinem Amtsantritt eine Reihe von Dekreten erlassen. Die meisten von ihnen haben die Politik seines Vorgängers rückgängig gemacht. Doch nun drohen Staatsanwälte verschiedener Bundesstaaten, seine Schritte anzufechten, falls sie gegen die Verfassung verstoßen oder bürgerliche Freiheiten gefährden.

„Wir sind bereit, uns mit Ihrer Administration zu treffen, um mehr darüber zu diskutieren, wie die unten genannten Themen unsere Staaten betreffen; ein Rechtsstreit ist nie die erste Option, und wir möchten Ihr Team bei seinen wichtigen Aufgaben im Namen aller Amerikaner unterstützen, im Einklang mit der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit“, schrieb Anwalt Patrick Morrisey aus West Virginia, der die Gruppe leitet.

„Wenn Sie jedoch verfassungswidrige Gesetze unterzeichnen, die vom Kongress verabschiedet wurden, ist es unsere Verantwortung und Pflicht, diese Gesetze vor Gericht anzufechten. Wenn Kabinettsbeamte, Exekutivbeamte und Behörden die Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnisse überschreiten, gesetzlich vorgeschriebene Verfahren nicht einhalten oder die grundlegende Verpflichtung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Administrative Procedure Act), begründete Entscheidungen zu treffen, nicht erfüllen, wird es ebenfalls unsere Verantwortung sein, Maßnahmen zu ergreifen.“

Morrisey wird von Staatsanwälten aus Arkansas, Indiana, Mississippi, Montana und Texas unterstützt. Mehr auf Epoch Times

 

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