USA: Klage fordert neue Präsidentschaftswahl und einstweilige Verfügung gegen Biden

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Ein Anwalt in Texas reicht eine Klage gegen alle Mitglieder des Kongresses ein. Die Klage fordert eine neue Präsidentschaftswahl und eine einstweilige Verfügung gegen die derzeitige Regierung.

Der Bericht über die Klage startet ab Minute 11:12 im Video:

Der gesamte US-Kongress wird gerade verklagt. Paul Davis, der die Organisationen „Lateinamerikaner für Trump“ und „Schwarze für Trump“ vertritt, fordert Schadensersatz und eine verfassungsmäßige Wahl.

„Wir bringen die beiden Parteien zu Fall. Das korrupte Establishment in den beiden Parteien. Wir bitten auch um eine einstweilige Verfügung. Bis zur Verhandlung bitten wir das Gericht, eine einstweilige Verfügung gegen den Kongress und gegen Biden zu erlassen, damit sie unsere Gesetze nicht ohne verfassungsmäßige Autorität ändern.“

Zu den Beklagten gehören die demokratische Abgeordnetenhaussprecherin Nancy Pelosi im Repräsentantenhaus, der republikanische Senator Mitch McConnell und Facebooks CEO Mark Zuckerberg.

„Unsere Klage ist eine Bürgerrechtsklage. Wir versuchen nicht, den Gewinner der Wahl zu ändern. Wir streben nur eine Neuwahl an. Keine andere Klage hat das getan.“

Davis sagte, dass die Klage auch helfen könnte, die Grenzkrise zu stoppen, indem sie Bidens Grenzpolitik davon abhält, in Kraft gesetzt zu werden.

Laut Davis ist diese Graswurzel-Klage schnell gewachsen. Sie planen, eine Bustour nach Washington D.C. zu machen und die Klage dem Kongress zu übergeben.

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