Urteil: Gericht erklärt Bundespräsidentenwahl in Österreich für ungültig

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Wer hätte das gedacht?  Ein guter Tag für die Demokratie und die letzte Bastion, der Verfassungsgerichtshof in Österreich, funktioniert noch: Die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl muss in ganz Österreich wiederholt werden. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am Freitag. Das Urteil wurde zu Mittag verkündet. Mit diesem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes steht fest, dass der Sieger der Stichwahl vom 22. Mai, der ehemalige Grünen- Chef Alexander Van der Bellen, am 8. Juli nicht als Präsident angelobt werden kann und die Wahl wiederholt werden muss. 

Die Entscheidung des obersten Gerichtshofs in Österreich zeigt eindeutig, dass heftig „gemogel“t wurde. Man darf zwar nicht von „Manipulation“ sprechen, aber „Schummeleien“ und „Ungereimtheiten“ waren es allemal. Es ging nicht um bloße Förmlichkeiten, sondern um das vorfristige Öffnen und Auszählen der Briefwahlstimmen,  wenn das nicht nur in Einzelfällen geschieht und zu diesem Zweck Protokolle und Erklärungen ohne jedes Unrechtsbewusstsein vordatiert werden (man hat das ja immer schon so gemacht), die Wahlleitung also vorsätzlich im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit handelt, hat das eine zusätzliche Qualität, die das Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit des Wahlvorgangs insgesamt nicht nur erschüttert, sondern unmöglich macht.

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