Unter Beifall von SPD, FDP, Grüne: CDU lehnt Verpflichtung auf das „Wohl des Deutschen Volkes“ in NRW ab

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Es sind schon längst keine „Volksvertreter“ mehr, jeder ist sich selbst der Nächste, und deutsch sein ist gerade ohnehin out. Auch in NRW ist es symptomatisch für die etablierten Parteien, die den weiteren Identitätsverlust vorantreiben, dass sie keinen Eid „auf das Wohl des Deutschen Volkes und Landes NRW“ schwören, stattdessen nur noch auf „das Wohl des Landes NRW“. Konsequenterweise sollten dann auch Urteile nicht mehr „Im Namen des Volkes“, sondern eher „Im Namen der hier schon länger Lebenden“ oder „Im Namen des Gesetzes“ heißen?

Grundsätzlich sollte nicht zum Wohle von einem Bundesland, also im günstigsten Fall eines Gemeinwesens, im ungünstigsten Fall auf die Landesregierung geschworen werden? Da nicht mehr „zum Wohl des deutschen Volkes“ gehandelt und entscheidet wird, dann doch besser eine „diskriminierungsfreie Formel“, oder in weiser Voraussicht, dass der Schwur auf das deutsche Volk in Kürze nur einer geringen Minderheit gelten würde?  Die ehemalige Landesregierung von NRW hatte entschieden, sich nicht mehr „auf das Wohl des Deutschen Volkes“ zu bekennen. Nach der NRW-Wahl im Mai 2017 sitzt erstmalig die AfD im Landesparlament, die nun mit einer Verpflichtungserklärung der neugewählten Abgeordneten am Donnerstag überraschte, die sofort auf Ablehnung bei den etablierten Parteien stieß:

[…] „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes und des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“

Zur Begründung des Antrages führte der AfD-Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell aus, dass in der Präambel der Landesverfassung festgelegt sei, dass Nordrhein-Westfalen „mit allen Deutschen verbunden“ ist. Damit werde klar ausgesprochen, dass NRW „Teil eines größeren Ganzen“ sei, so Pretzell. […] Weitere Informationen auf nrw-direkt.net

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ketzerlehrling
Mitglied

Wieso leisten diese Dilettanten überhaupt diesen ohnehin wertlosen Eid? Man kann sie, wenn man wollte, nicht einmal dafür belangen, dass sie ihn am laufenden Band brechen. Im Grunde leisten sie einen Meineid, aber in den Knast wandert keiner. Die Deutschen wählen immer wieder, so auch im September, die Altparteien, egal, wie die sich aufführen oder was sie den Menschen antun. Also verdienen sie nichts anderes, im Gegenteil, noch viel mehr von diesen Erniedrigungen, Unterdrückung und die totale Versklavung. Wer nicht hören will (und das will der Michel nicht, da wird er trotzig, aber leider nie erwachsen), muss eben fühlen.

merkel.muss.weg.sofort
Mitglied

CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke sind das gleiche Gesocks.

Ich frage mich warum die jemand wählen kann.

Leider ist die Partei der Nichtwähler am grössten. Die könnten doch eine Veränderung herbeiführen. Aber auch die sind genervt, wahlmüde und desinteressiert. Denn Jahrzehnte haben die Systempartei9en jede neue rechtskponservative Partei vom Sautrog der Parlamente weggebissen. (z.B. die Republikaner in Bayern.

KlausS
Mitglied

So, ihr völlig verblödeten, feigen Deutschen jetzt habt ihr es schriftlich, dass es euren Polit-Fuzzies nur ums eigen Wohl geht und sie sich auf euch ausscheissen !! ALSO NICHT VERGESSEN: Im September wählen wir was ??……………………………..genau, CDU,SPD, FDP, LINKE oder gleich die PÄDOPHILEN – PARTEI !!

Helmut Schulze
Mitglied

Und 94% der Deutschen im Westen klatschen sicher dazu.

drbojo
Mitglied

Der Nürnberger Trichter für alle Migranten dieser Welt ist die BRD geworden. Aber ehrlich – Fr. Merkel wird in die deutsche Geschichte eingehen, weil sie das Land vor der Entvölkerung bewahrt hat. Und: wer soll unsere Renten verdienen, wenn wir das selbst nicht leisten wollen. Zuwenig Kinder und Rente mit 60!

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