Es sind schon längst keine „Volksvertreter“ mehr, jeder ist sich selbst der Nächste, und deutsch sein ist gerade ohnehin out. Auch in NRW ist es symptomatisch für die etablierten Parteien, die den weiteren Identitätsverlust vorantreiben, dass sie keinen Eid „auf das Wohl des Deutschen Volkes und Landes NRW“ schwören, stattdessen nur noch auf „das Wohl des Landes NRW“. Konsequenterweise sollten dann auch Urteile nicht mehr „Im Namen des Volkes“, sondern eher „Im Namen der hier schon länger Lebenden“ oder „Im Namen des Gesetzes“ heißen?
Grundsätzlich sollte nicht zum Wohle von einem Bundesland, also im günstigsten Fall eines Gemeinwesens, im ungünstigsten Fall auf die Landesregierung geschworen werden? Da nicht mehr „zum Wohl des deutschen Volkes“ gehandelt und entscheidet wird, dann doch besser eine „diskriminierungsfreie Formel“, oder in weiser Voraussicht, dass der Schwur auf das deutsche Volk in Kürze nur einer geringen Minderheit gelten würde? Die ehemalige Landesregierung von NRW hatte entschieden, sich nicht mehr „auf das Wohl des Deutschen Volkes“ zu bekennen. Nach der NRW-Wahl im Mai 2017 sitzt erstmalig die AfD im Landesparlament, die nun mit einer Verpflichtungserklärung der neugewählten Abgeordneten am Donnerstag überraschte, die sofort auf Ablehnung bei den etablierten Parteien stieß:
[…] „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes und des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“
Zur Begründung des Antrages führte der AfD-Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell aus, dass in der Präambel der Landesverfassung festgelegt sei, dass Nordrhein-Westfalen „mit allen Deutschen verbunden“ ist. Damit werde klar ausgesprochen, dass NRW „Teil eines größeren Ganzen“ sei, so Pretzell. […] Weitere Informationen auf nrw-direkt.net