Unglaublich: Familiennachzug auch für Gefährder

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Symbolbild

Die Bundesregierung will sogenannten Gefährdern nun doch in Ausnahmefällen den Familiennachzug gestatten. Sind die in Berlin von allen guten Geistern verlassen, oder ist der Geist einfach abhandengekommen? So naiv kann doch keine Regierung sein, oder doch? Welcher normal denkende Mensch glaubt im Ernst daran, das „Gefährder“, die den Staat bekämpfen, urplötzlich friedlich und reumütig durch Lippenbekenntnisse werden?

Wie lautete die Aussage nach der Bundestagswahl 2017: „Wir sagen den Wählerinnen und Wählern: Wir haben verstanden“, versicherte Seehofer. Offenbar haben die in Berlin und insbesondere die SPD nichts verstanden.

[…] Die Bundesregierung will sogenannten Gefährdern nun doch in Ausnahmefällen den Familiennachzug gestatten. Demnach haben sich Union und SPD darauf geeinigt, den Familiennachzug auch für Gefährder unter Auflagen aus humanitären Gründen zu gestatten. In der Kabinettsvorlage heißt es demnach wörtlich, dass „in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zugelassen werden (können), wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“.

„Die Bundesjustizministerin hat darauf bestanden, eine Ausnahmeregelung für Gefährder in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Das wäre nicht nötig gewesen. Es ist der Versuch durch die Hintertür, weitere Kontingente für den Familiennachzug zu schaffen“, sagte CSU-Rechtsexperte Michael Frieser dem RND.

CDU-Innenexperte Philipp Amthor warf der Ministerin vor, das falsche Signal zu setzen: „Auf Druck von Barley wurde eine erweiterte Ergänzung für reumütige Gefährder aufgenommen, die verfassungsrechtlich nicht zwingend ist“, sagte Amthor dem RND. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums verwies auf Nachfrage auf Artikel 6 des Grundgesetzes: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Aus dem Ministerium hieß es, die Ausnahme sei nötig, um das hohe Gut der Ehe auch für Gefährder zu schützen, die ihre Ehe vor der Flucht geschlossen hätten. […] Quelle: Die Welt.de/8.5.2018

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Kai Mediator
Mitglied
Kai Mediator

Die Berichte der Politikstube sind immer wieder der reale Horror. Mir fällt auf, daß die Lage immer schlimmer wird. Immer absurder. Man findet eigentlich kaum noch Worte für diesen ganzen staatlichen Unfug. Warum lesen nur so wenige einschlägige Seiten wie diese oder ähnliche, z.B. die FreieWelt und warum kapieren nur so wenige, daß unser Land, unsere Existenz wirklich in Gefahr sind? Eigentlich müßten doch mehr als 50 Prozent geschlossen AFD wählen, um diesem ganzen Spuk ein Ende zu bereiten. Noch würde das gehen. Aber wie lange noch?

M.F
Gast
M.F

.. keine Ahnung ob Neuwahlen etwas „retten“ würde .. 🙁