Unfassbar! Bundesländer stoppen neues Abschiebe-Gesetz: Über 291.000 ausreisepflichtige Asylbewerber

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Symbolbild

Die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber steigt von Jahr zu Jahr, kein Wunder, wer es einmal irgendwie nach Deutschland geschafft hat und das Zauberwort „Asyl“ als Türöffner nutzte, der will auch nicht mehr freiwillig das Paradies mit den hohen Sozialleistungen verlassen.

291.462 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber halten sich in Deutschland auf und haben es sich im Schlaraffenland gemütlich gemacht, der Platz am Honigtopf ist gesichert, schließlich fehlt der politische Wille für rigorose Abschiebungen. Es herrscht Gleichgültigkeit, weder die Politik noch die Behörden scheinen die Missstände und die Verschwendung von Steuergeldern zu interessieren.

Bild-Zeitung:

291 462 abgelehnte Asylbewerber sind derzeit „vollziehbar ausreisepflichtig“. Das teilte das Bundesinnenministerium auf BILD-Anfrage mit. Doch nur ein Bruchteil kehrt tatsächlich ins Heimatland zurück.

Von Januar bis Mai 2021 wurden nur 4671 Migranten abgeschoben. Die meisten Abschiebungen führte NRW durch (1163), gefolgt von Bayern (762), Berlin (413) und Baden-Württemberg (395). Die Länder haben nicht genug Abschiebehaftplätze, scheitern an fehlenden Papieren. Die Bundespolizei könnte sie stärker unterstützen.

Doch am Freitag – dem Tag der Würzburger Islamisten-Attacke – haben die Länder genau das verhindert. Mit übergroßer Mehrheit stoppten sie im Bundesrat einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundespolizei hätte abschieben dürfen, wenn sie einen Ausreisepflichtigen in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgreift (z. B. im Bahnhof).

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