Unfassbar: BAMF will Flüchtlingsschutz erst nach fünf Jahren prüfen

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Symbolbild

Das BAMF überlegt, die Schutzberechtigung anerkannter Asylbewerber künftig erst nach fünf Jahren erneut zu prüfen, da sich die Situation in den Herkunftsländern nach drei Jahren meist nicht geändert hat. Vielleicht wäre es sinnvoll, die Asylbescheide von vornherein auf drei Jahre, besser wäre auf zwei Jahre und noch besser auf Jahr zu befristen, so fällt die anscheinend lästige Prüffrist weg, spart Zeit und Kosten? Egal, ob drei oder fünf Jahre, es wird so gut wie keiner abgeschoben, fast alle werden bleiben, wer will den Gästen auch zumuten, nach einem mehrjährigen Aufenthalt mit kostenloser Vollpension wieder zurück in die Herkunftsländer zu gehen.

Die Welt berichtet:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überlegt, die Schutzberechtigung anerkannter Asylbewerber künftig erst nach fünf Jahren erneut zu prüfen. „Für eine Verlängerung der Prüffrist auf fünf Jahre spricht, dass sich die Situation im Herkunftsland nach drei Jahren meist nicht geändert hat“, sagte ein Sprecher des Flüchtlingsamts am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Verlängerung der Frist für die sogenannte Widerrufsüberprüfung von aktuell drei Jahren sei aber nur einer von mehreren Vorschlägen.

Dazu erklärte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg: „Es muss aber in jedem Fall sichergestellt sein, dass in allen Fällen, in denen es Lücken bei der Identitätsfeststellung gab, die Widerrufsprüfung so schnell wie möglich vorgenommen wird.“

Schutzsuchende, die während der Flüchtlingskrise nicht angehört wurden, sondern über deren Asylantrag nur schriftlich entschieden wurde, sollen prioritär überprüft werden, betonte ein BAMF-Sprecher. Zunächst sollten 80.000 bis 100.000 Fälle aus den Jahren 2015 und 2016 vorgezogen werden. Dabei gehe es insbesondere um Entscheidungen im schriftlichen Verfahren bei Menschen aus Syrien, dem Irak und Eritrea sowie um Antragsteller aus diesen Ländern und Afghanistan, die keine Identitätsdokumente vorlegten.

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