Die „13.“ Neujahrsansprache von der Bundeskanzlerin im substanzlosen Merkel-Sprech. Die Bundeskanzlerin hat die Deutschen zu mehr Toleranz und Offenheit aufgerufen. Wichtige Aufgaben seien der Klimawandel, die Steuerung und Ordnung der Migration und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, und „Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen“.
Noch mehr Toleranz und Offenheit? Wenn man sich die Lage in Deutschland vor Augen führt, kann diese Ansprache nur als Realitätsverlust und Drohung verstanden werden. Wie gewohnt blendet Merkel die ungelösten und importierten Probleme im eigenen Land aus, wie gewohnt erinnert sich Merkel nicht an ihren Amtseid und ihrer Verantwortung für Deutschland und das deutsche Volk. Höchste Eisenbahn, dass die Ära Merkel allmählich dem Ende zusteuert.
Am Montagabend um 18 Uhr wird im Fernsehen die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgestrahlt. RT Deutsch dokumentiert die Ansprache in voller Länge.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein Jahr liegt hinter uns, mit Höhen und Tiefen, mit frohen und traurigen Momenten. Jedem von uns wird dazu etwas ganz Persönliches einfallen. Ich denke heute Abend vor allem an das überaus schwierige politische Jahr, das heute zu Ende geht.
Ich weiß, viele von Ihnen haben sehr mit der Bundesregierung gehadert. Erst haben wir lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst.
Es ist mein Verständnis als Bundeskanzlerin, dass unsere Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Dass sie sich immer wieder prüfen, was sie auch ganz persönlich dazu beitragen können.
Das habe ich getan. Und zwar auch unabhängig davon, wie unbefriedigend das vergangene Jahr war, weil ganz grundsätzlich 13 Jahre Amtszeit als Bundeskanzlerin dafür allemal Grund genug sind.
So habe ich Ende Oktober einen Neubeginn eingeleitet und gesagt, dass ich nach Ende dieser Legislaturperiode keine politischen Ämter mehr ausüben werde.
Die Demokratie lebt vom Wechsel, und wir alle stehen in der Zeit. Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen.
Dabei leitet mich die Überzeugung: Die Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur meistern, wenn wir zusammenhalten und mit anderen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten.
Geradezu sinnbildlich dafür sind für mich die Bilder, die uns unser Astronaut Alexander Gerst in den letzten Monaten von der internationalen Raumstation ISS geschickt hat.
Es sind Bilder, die uns immer wieder eine neue Sicht auf unseren Planeten geben: Auf Naturgewalten wie Hurrikans, mit denen wir Menschen leben müssen; auf unsere mitteleuropäischen Landschaften, die in diesem ungewöhnlich trockenen Sommer auch aus dem All ganz braun statt grün aussahen; und immer wieder sind es auch einfach Bilder von der überwältigenden Schönheit unserer Erde.
Einerseits diese überwältigende Schönheit. Andererseits wissen wir um die Verletzlichkeit unserer Lebensgrundlagen – und zwar im umfassenden Sinne.
Da ist die Schicksalsfrage des Klimawandels, die der Steuerung und Ordnung der Migration, da ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
In unserem eigenen Interesse wollen wir alle diese Fragen lösen, und das können wir am besten, wenn wir die Interessen anderer mitbedenken.
Das ist die Lehre aus den zwei Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts. Aber diese Überzeugung wird heute nicht mehr von allen geteilt, Gewissheiten der internationalen Zusammenarbeit geraten unter Druck. In einer solchen Situation müssen wir für unsere Überzeugungen wieder stärker einstehen, argumentieren, kämpfen. Und wir müssen im eigenen Interesse mehr Verantwortung übernehmen.
Deutschland wird ab morgen für zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein und sich dort für globale Lösungen einsetzen. Wir steigern unsere Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, aber auch unsere Verteidigungsausgaben weiter.
Wir setzen uns dafür ein, die Europäische Union robuster und entscheidungsfähiger zu machen. Und mit Großbritannien wollen wir trotz des Austritts aus der Europäischen Union weiter eine enge Partnerschaft bewahren.
Im Mai können Sie durch Ihre Teilnahme an der Europawahl dazu beitragen, dass die Europäische Union auch in Zukunft ein Projekt von Frieden, Wohlstand und Sicherheit sein wird.