Undenkbar in Deutschland – Rom: Opposition protestiert offen gegen „Grünen Pass“ in Abgeordnetenkammer

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Abgeordnete der Oppositionspartei Fratelli d’Italia haben heute Nachmittag in der Abgeordnetenkammer offen gegen den Grünen Pass protestiert. Die Abgeordneten, die Plakate mit der Aufschrift „Kein grüner Pass“ hochhielten, hatten ihre Bänke verlassen und die Mitte des Plenarsaals erreicht, der Präsident der Kammer, Fabio Rampelli, unterbrach die Sitzung für einige Minuten.

Der Protest von Fratelli d’Italia fand im Rahmen der Prüfung des Vorabentscheidungsverfahrens zum Covid-Gesetz statt, das Bestimmungen über die Pflicht zur Vorlage des Grünen Passes für die Ausübung bestimmter sozialer Aktivitäten enthält. Der Vorsitzende der Oppositionspartei, Francesco Lollobrigida, hatte eine geheime Abstimmung vorgeschlagen, doch sein Antrag wurde unter Berufung auf den „Grundsatz der Prävalenz“ abgelehnt. Lollobrigida beantragte daraufhin, die Sitzung zu unterbrechen, um eine Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses einzuberufen. Der Vorsitzende entschied jedoch, dass eine solche Möglichkeit nur dann besteht, wenn die Maßnahme in erster Linie die persönlichen Freiheiten betrifft. In diesem Moment wurde der Protest ausgelöst, der einige Minuten dauerte. Quelle: ilgiornale.it

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