UN verabreicht Beruhigungspille: Kritik am Migrationspakt sei lächerlich

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Der UN-Migrationspakt sollte klammheimlich unterzeichnet werden, ohne die Öffentlichkeit groß darüber zu informieren. Während einige Länder sich aus dem Vertragswerk zurückziehen, bemüht sich die Politik – außer der AfD – in Deutschland das Abkommen als positiven Beitrag zur „geregelten“ Migration darzustellen, welches keine Nachteile bringen wird  – heißt, das böse Erwachen setzt später ein. Eine Beruhigungspille versucht nun auch die UN zu verabreichen und bezeichnet die Kritik am Abkommen als lächerlich.

Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, verteidigt den Pakt, der keine Verpflichtungen enthalte und keine Massenzuwanderung nach Europa fördere. Offenbar hat Frau Arbour nicht das gesamte Abkommen gelesen, an 87-Stellen wird von „Verpflichtungen“ gesprochen?

So erklärte Louise Arbour gegenüber dem Tagesspiegel:

[…-] “Der Vertrag fördert Migration nicht und er verhindert sie nicht. Er anerkennt, dass sie eine Realität ist“, so Arbour in dem Gespräch weiter. Die verhandelnden Nationen hätten auch anerkannt, dass sie “eine Menge Herausforderungen mit sich bringt, aber auch sehr viele Vorteile, wenn sie denn gut gemanagt wird.“ Louise Arbour wandte sich außerdem gegen die Instrumentalisierung des Vertrags für innenpolitische Auseinandersetzungen: “Es geht hier nicht um Europa, auch nicht um Amerika, es geht um die Welt. Der Vertrag ist Außenpolitik.“ […]

In einem Interview mit der „Zeit“ erklärte Arbour:

[…] „Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen.“ […]

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