UN-Migrationspakt: Bundesregierung braucht Nachhilfe in demokratischer Debatte!

10
1061

Das Auswärtige Amt warnt vor Stimmungsmache gegen den UN-Migrationspakt, und will deshalb eine Informationsoffensive starten. Es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren. Vorhersagen, dass sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen würde, seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“.

Wenn dieser UN-Migrationspakt völlig unproblematisch ist, warum erteilen die USA, Australien, Ungarn, Kroatien, Österreich und möglicherweise weitere EU-Länder wie Dänemark, Polen, Bulgarien, Slowakei und Tschechien der UN eine Absage?  Was haben diese Länder dazu bewogen, den Pakt nicht zu unterschreiben? Etwa den massenhaften Zuzug von Migranten mit allen Ansprüchen/Rechten und dass die Souveränität der Länder beschränkt wird? Sind die Politiker dieser Länder etwa auch in der AfD?

Lange wollte das Auswärtige Amt den UN-Migrationspakt verheimlichen, still und leise sollte das Abkommen unterzeichnet werden, aber die AfD, die sozialen Netzwerke und die Alternativen Medien haben den Pakt publik gemacht und damit Gegenwind ausgelöst. Während das Auswärtige Amt bzw. die Bundesregierung von Desinformationen spricht, erklärt die österreichische Regierung, warum sie dieses Abkommen ablehnt und nicht unterzeichnet, insbesondere wegen dieser 17 Punkte:

1. Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
2. Familienzusammenführung soll erleichtert werden
3. Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
4. Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
5. Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
6. Zurverfügungstellung von Schulressourcen
7. Zugang zu höherer Bildung
8. Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
9. Erleichterung von Unternehmensgründungen
10. Zugang zum Gesundheitssystem
11. Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
12. Übernahme von Best-practices in der Integration
13. Verfolgung von Hassverbrechen
14. Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
15. Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
16. Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
17. Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

Dazu ein Kommentar von Alice Weidel

Die Bundesregierung hat sich offenbar in einen ideologischen Bunker verbarrikadiert. Das Auswärtige Amt warnt vor vermeintlicher „politischer Stimmungsmache“ gegen den geplanten Beitritt zum UN-Migrationspakt der Vereinten Nationen und droht, angeblichen „Falschmeldungen“ entgegenzutreten.

Halb Europa diskutiert mit wachsender Skepsis über den UN-Migrationspakt. Täglich steigen weitere Länder aus und wollen den Pakt nicht unterzeichnen. Nur die Bundesregierung, die das Dokument offenbar stillschweigend unterschreiben wollte, ohne die Bürger groß über ihre Absichten zu informieren, denunziert aufkommende Kritik als „Stimmungsmache“.

Im Zusammenhang mit der kürzlich ausgesprochenen Drohung der Bundeskanzlerin, Parteien, die angebliche „Falschmeldungen“ verbreiten, mit finanziellen Sanktionen zu bestrafen, ist das ein skandalöser Angriff auf Meinungsfreiheit, Oppositionsrechte und die demokratische Debattenkultur in unserem Land.

Dabei ist es die Bundesregierung selbst, die Falschmeldungen verbreitet. Der Pakt ist zwar auf dem Papier nicht ‚verbindlich‘, enthält aber Dutzende von weitreichenden Verpflichtungen. Er ist vage formuliert und kann sehr wohl missbraucht werden, um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen. Mit seiner Kampagne diffamiert das Auswärtige Amt zugleich die Regierungen europäischer Partnerländer, die den Migrationspakt ebenso wie die AfD skeptisch sehen.

Für die Bundesregierung ist eine Debatte offensichtlich nur dann „sachlich und ausgewogen“, wenn alle der Regierung zustimmen. Wenn hier jemand Nachhilfe in demokratischer Diskussion braucht, dann wohl eindeutig Bundeskanzlerin Merkel und das Auswärtige Amt. Die AfD wird sich von solch plumpen Drohungen nicht den Mund verbieten lassen.

Loading...
Neuste Älteste Beste Bewertung
Benachrichtige mich zu: