Umfrage bestätigt: fast die Hälfte der Deutschen misstraut dem „Verfassungsschutz“!

726

43% geben an, wenig bis gar kein Vertrauen in diese Behörde zu haben. Der Inlandsgeheimdienst genießt also nicht die notwendige Rückendeckung in der Bevölkerung, die er für die Ausführung seiner Aufgaben bräuchte.

Das ist auch kein Wunder bei der skandalträchtigen Geschichte dieses Behördengeflechts, als jüngste Fälle sind hier die dubiosen Verquickungen mit dem NSU und das Nichtstun im Fall Anis Amri (Anschlag auf dem Breitscheidplatz) zu nennen.

Und nicht zuletzt wirft natürlich die orchestrierte Bespitzelung der Opposition viele Fragen auf. Darunter: wer soll hier geschützt werden? Die Verfassung oder die Regierung? Ist etwa die Stasi zurück? Unbescholtene Bürger werden bespitzelt und an den Pranger gestellt, genau wie damals.

Unterm Strich bleibt der „Verfassungsschutz“ eine undurchsichtige und unseriöse Institution, die sich schon oft genug der parlamentarischen Kontrolle entzogen hat und die Bürger verunsichert. Es wird Zeit, den Schutz der Verfassung und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit unseren diversen Polizeibehörden zu übertragen.

Die Umfrage finden Sie hier als PDF

5 11 Bewertungen
Artikel Bewertung
Folgt Politikstube auch auf: Telegram

7 Kommentare
Inline Feedbacks
View all comments