Ukrainische Flüchtlinge – Kommunen beklagen soziale Anreize

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Symbolbild – Flüchtlinge aus der Ukraine

Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, hat vor falschen Anreizen für ukrainische Geflüchtete gewarnt, die schon sichere Unterkünfte in anderen EU-Ländern wie Polen oder Spanien gefunden haben.

„Diese ungesteuerte sekundäre Migration muss in der Tat unterbunden werden“, sagte der Tübinger Landrat am Montag bei der Landkreisversammlung in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Denn die Aufnahmekapazitäten seien fast erschöpft und die Akzeptanz in der Bevölkerung lasse nach.

Der Bund müsse den sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge rückgängig machen. Walter forderte das Land auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen. Die Ukrainer erhalten seit dem 1. Juni Hartz IV und können dank des Rechtskreiswechsels auch eine eigene Wohnung mieten und eine Arbeit aufnehmen.

Quelle: Bild.de

Politikstube: Das wusste der Normalbürger schon vorab, dass Hartz IV falsche Anreize setzt und eine Sogwirkung auf ukrainische Flüchtlinge in anderen EU-Ländern entfaltet, aber die Nancy wollte unbedingt die Ukraine-Flüchtlinge besserstellen, schließlich seien vom „Hörensagen“ viele gut Qualifizierte darunter, die sofort arbeiten wollen, daher wären sie beim Jobcenter besser aufgehoben. Bis zum Jahresende dürften noch rechtzeitig zahlreiche ukrainische Flüchtlinge, auch die mit den neuen Pässen und ihren Wohnort in der Ukraine „vergessen“ haben, in Deutschland eintrudeln – Stichwort: Bürgergeld.

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