„Ukraine-Flüchtlinge“ – Gentges (CDU): „Kommunen an der Belastungsgrenze“

1958
Symbolbild

Stuttgart – Container, Hallen, Hotels oder zur Untermiete – alles ist recht: Städte und Gemeinden suchen verzweifelt nach Wohnungen und Schlafplätzen für Tausende Flüchtlinge.

„Die Lage ist ausgesprochen ernst“, sagte Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) nach einer Schalte mit Vertretern der Städte und Gemeinden im Land. „Die Kommunen senden einen deutlichen Hilferuf.“ Die Verwaltungen seien nach eigenen Angaben „an der Belastungsgrenze“, zitierte Gentges aus der Schalte.

„Wir wissen aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass die Zugänge im Herbst wieder zunehmen werden“, sagte Gentges.

Deutlich sei aber, dass Menschen nicht in allen Fällen aus rein politischen Gründen nach Baden-Württemberg kämen. „Es gibt bei uns mehr Sozialleistungen als in anderen Ländern. Und deshalb treffen wir auch häufig Menschen, die bereits in anderen Staaten Schutz gefunden hatten, die aber aus wirtschaftlichen Gründen weitergereist sind“, sagte sie.

Weiterlesen auf Bild.de (Artikel im Archiv)

Politikstube: Wenn die Belastungsgrenze erreicht ist, dann sollte man den Mut, Willen aufbringen und die Notbremse ziehen. Es kann doch nicht sein, dass Hinz und Kunz unter dem Deckmantel „Schutzsuchende“ weiterreisen und in Deutschland einreisen können, um üppige Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Die Zugänge werden im Herbst wieder zunehmen, sagte Gentges. Natürlich, wie jedes Jahr kommen die „Winterflüchtlinge“, insbesondere Personen vom Balkan reisen pünktlich vor Beginn der kalten Jahreszeit vermehrt und unerlaubt nach Deutschland ein, wohl wissend, dass sie nicht abgewiesen und zumindest bis zum Frühlingsbeginn bleiben dürfen und vollversorgt werden.

Folgt Politikstube auch auf: Telegram