Überlastung: Kommunen fordern Familiennachzug bis 2020 auszusetzen

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Das war absehbar: Die Kommunen in Deutschland wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auffordern, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz über März 2018 hinaus um weitere bis zu zwei Jahre auszusetzen. „Wir müssen verhindern, dass die Kommunen durch den Familiennachzug überfordert werden“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe 25.01.2017).

„Deshalb wollen wir, dass das im März 2018 auslaufende Moratorium für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Asylstatus noch einmal um ein, zwei Jahre verlängert wird“, sagte Landsberg. Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände wollen dieses Anliegen am heutigen Mittwoch bei einem Treffen mit Merkel (CDU) vorbringen. Den subsidiären Schutzstatus erhalten Migranten, die keine Flüchtlinge im rechtlichen Sinne sind, denen aber in ihrer Heimat „ernsthafter Schaden“ durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Dies gilt für die meisten Syrer. Berlin hatte den Familiennachzug für sie im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt.

Politikstube: Kommunen werden überfordert? Sollte es nicht besser heißen, die Kommunen sind bereits überfordert in Anbetracht der schieren Massen an „Flüchtlingen“, wobei der Familiennachzug den Kollaps auslösen wird? Und läuft nicht bereits der Familiennachzug auf vollen Touren, vorwiegend nachts und kommend per Flugzeug, damit die schlafende Bevölkerung nicht zusätzlich verunsichert, aber dafür vor vollendete Tatsachen gestellt wird?

Mit der Aussetzung des Familiennachzugs wie gefordert wird Angela Merkel jedoch nicht einverstanden sein, das können die Kommunen sich abschminken, schließlich braucht Deutschland jede Fachkraft und zukünftigen Rentenzahler. Das sehen die deutschen Verwaltungsgerichte ebenson, deshalb erhalten die „Flüchtlinge“ überwiegend Recht und dürfen den Familiennachzug mit Erfolg beantragen. Die Prozesslawine dürfen „die hier schon länger leben“ bezahlen, immerhin für einen humanitären Zweck. Allerdings ist man immer wieder erstaunt darüber, warum andere EU-Staaten permanent nicht gewillt sind diese geschenkten Menschen als Glück zu betrachten und diese aufzunehmen, geradezu erleichtert sind, dass diese gen Norden und vorzugsweise nach Deutschland weiterreisen.  Das hat doch wohl nicht etwa mit der all inklusive Alimentierung auf Lebenszeit zutun, oder?

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