Über Polen sich aufregen – Kanzlerdinner: Verfassungsgericht gab Anstoß für Corona-Rede

1828

Zu einer umstrittenen Dinner-Veranstaltung im Bundeskanzleramt, bei der Mitglieder des Bundeskabinetts und Verfassungsrichter am 30. Juni zusammenkamen, sind neue Hintergründe bekannt geworden. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, setzte sich demnach selbst dafür ein, kurzfristig die Tagesordnung zu ändern. Dies führte dazu, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) über das Thema Corona-Politik der Bundesregierung sprach. Das geht aus Unterlagen des Kanzleramts hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegen.

Demnach baten Harbarth und seine Stellvertreterin Doris König darum, bei dem Dinner solle über die Rechtsetzung in Europa und das Zusammenspiel von EU- und deutschem Recht gesprochen werden, sowie in einem zweiten Vortrag um „Entscheidung unter Unsicherheiten“. Mehr auf Welt.de (Artikel im Archiv)

Politikstube: Es gab zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Ernennung des Lobbyisten-Anwalt Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgericht. Interessante Informationen über Merkels Parteisoldat.

Folgt Politikstube auch auf: Telegram