Trotz Urteil in Niedersachsen: Bundesregierung hält an 2G-Regel für Einzelhandel fest

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Regierungssprecher Steffen Hebestreit

Die Bundesregierung hält auch nach einem gegenteiligen Gerichtsurteil in Niedersachsen an speziellen Corona-Auflagen für den Einzelhandel fest. Man halte die Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) weiterhin für sinnvoll, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Die Bundesregierung sei auch überzeugt, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Angelegenheit klar sei und einen guten Rahmen bilde.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am Donnerstag die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt, die Bund und Länder Anfang Dezember bundesweit vereinbart hatten. Der Handelsverband protestiert gegen die Regelung, bei mehreren Gerichten sind auch schon Klagen eingegangen.

Quelle: Epoch Times

Politikstube: Wenn ein Gerichtsurteil nicht regierungskonform ausfällt, dann wird es halt ignoriert, darunter versteht man Demokratie und Gewaltenteilung. Und da wundert man sich, dass der Widerstand wächst und immer stärker wird.

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