Tillich (CDU): Das geht so nicht weiter – Unzufriedene Minderheit wird größer

0
1015

954

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beklagt die Probleme, die von den etablierten Parteien verursacht wurden: „Es reicht nicht mehr, dass man Politik erklärt, sondern der Bürger will, dass die beschlossenen Gesetze auch eingehalten und umgesetzt werden“, sagte Tillich der „Welt“. Tillich warnte vor einer unzufriedenen Minderheit in Deutschland, die aber größer wird. Sie ist schon so groß, dass man sie nicht mehr ignorieren kann. Tillich fordert „Gesetzestreue“ von der deutschen Politik, um unzufriedene Bürger umzustimmen. Als Beispiel für seine Forderung nannte Tillich die Flüchtlingspolitik. Wenn die Politik sehe, dass die Schengen-Regelung nicht funktioniere, dann müssen wir dies offen aussprechen und darüber diskutieren, wie man die Grenzen anders sichert. Weiter auf „Die Welt„.

Bezeichnend für den Zustand Deutschlands, wenn Gesetzestreue eingefordert werden muss. Ebenso bezeichnend ist, wenn weniger Menschen unzufrieden sind, könne man diese einfach ignorieren, und natürlich werden die Unzufriedenen wieder als Rechte/Rechtsextreme verortet. Die Minderheit ist schon lange keine Minderheit mehr, sondern wächst kontinuierlich zur Mehrheit, wenn 69% der Deutschen für sofortigen Flüchtlinge-Aufnahmestopp sind und 82% der Deutschen Merkels Flüchtlingspolitik ablehnen.

Man mag bezweifeln, dass die Gesetzesbrecher in Berlin sich von Tillichs Forderung beeindrucken lassen, eher handelt es sich um Wahlkampfgetöse, da die AfD den etablierten Parteien derart im Nacken sitzt und denen der Allerwerteste auf Grundeis geht.