„Tiefpunkt föderaler Kultur“ – IfSG passiert Bundesrat trotz breiter Kritik

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Auch der Bundesrat hat dem veränderten Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung auf ihr Einspruchsrecht. Der Billigung war jedoch scharfe Kritik aller Redner vorausgegangen. Erhebliche Zweifel hatten die Ministerpräsidenten in Bezug auf die Grundrechte und der Nachvollziehbarkeit der Regeln. Auch der durch das Gesetz erwirkte Zentralismus wurde bemängelt, Reiner Haseloff sprach etwa von einem „Tiefpunkt föderaler Kultur“.

Volker Bouffier warnte, solche Einschränkungen würde man „nicht noch einmal ohne größere Verwerfungen hinbekommen“. Inzwischen hat auch Bundespräsident Steinmeier das Gesetz unterzeichnet. Damit es in Kraft tritt, muss es nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

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