Terrorgefahr: Merkel gibt zu, dass von manchen Flüchtlingen Gefahr ausgeht

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Merkels Amtszeiten sind geprägt von Aussitzen und Alternativlosigkeit, jetzt macht sie auf billige Art und Weise Wahlkampf und will davon ablenken, dass sie verantwortlich ist, dass Deutschland seit Herbst 2015 von „Flüchtlingen“ unkontrolliert geflutet wurde und sie damit die innere Sicherheit des Landes in Kauf genommen hat.  Zuerst Grenzen für nicht kontrollierbar erklären, Behörden vor einen Berg nicht zu lösender Aufgaben stellen, Polizei und andere Behörden runterfahren und dann Defizite in der Terrorbekämpfung anmahnen. Nun räumt Merkel ein, das aufgrund der Vielzahl von „Flüchtlingen“ auch Personen sich darunter befanden, von denen eine Gefahr ausgeht. Gleichzeitig wies Merkel aber daraufhin, dass Deutschland schon im Visier des islamistischen Terrors stand, bevor die vielen „Flüchtlinge“ nach Deutschland kamen. Also Merkel kannte die Terror-Gefahr und trotzdem wurden die Grenzen unkontrolliert geöffnet.

[…] Angela Merkel (CDU) hat Defizite mancher Bundesländer bei der Terrorbekämpfung beklagt. Es gebe „leider noch ein sehr unterschiedliches Niveau von Gesetzen in den einzelnen Bundesländern“, sagte Merkel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Alle Länder sollten daran arbeiten, ein gleiches Sicherheitsniveau zu erreichen. Präventive Überwachungsmaßnahmen der Polizei, die beispielsweise bei der Beobachtung von Gefährdern wichtig seien, seien „zwar in Bayern, nicht aber in Berlin und NRW gestattet“. „Abfinden werden wir uns mit Terror nie“, sagte Merkel.

Merkel räumte ein, dass Gefahr auch von manchen Flüchtlingen ausgehe. „Es steht außer Frage, dass unter den so vielen Menschen, die in unserem Land Zuflucht gesucht haben, auch Personen waren, die in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten sind“, sagte sie.

„Deshalb sind wir es den vielen unbescholtenen Flüchtlingen wie uns allen schuldig, mit aller Konsequenz gegen diejenigen vorzugehen, die unsere Bereitschaft zu helfen so widerwärtig missbrauchen.“

Die Kanzlerin wies allerdings auch darauf hin, „dass unser Land schon im Visier des islamistischen Terrorismus war, bevor die vielen Flüchtlinge zu uns gekommen sind“. […] Quelle: „Die Welt“

Wie fast immer, stehen die „Flüchtlinge“ in der Argumentation an erster Stelle, danach kommen erst die „hier schon länger leben“.


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