Tel Aviv: Protest wegen Demo-Verbot

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Das israelische Parlament, die Knesset, verabschiedete am frühen Mittwochmorgen eine Änderung des Coronavirus-Gesetzes der Regierung, die es Demonstranten verbieten würde, sich mehr als einen Kilometer von ihrem Wohnort zu entfernen, um an einer Demonstration teilzunehmen. Gegen diese Gesetzesänderung wurde am Dienstagabend in Tel Aviv protestiert. Eine Teilnehmerin meinte, dass das auch alles in Deutschland 1933 so begonnen hätte und sie das nicht akzeptieren würde.

Kritiker gehen davon aus, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Coronakrise nutze, um regierungskritische Proteste kleinzuhalten oder gar zu verbieten. Netanjahu selbst sagte am Dienstag, dass die gegenwärtige Coronavirus-Sperre mindestens einen Monat dauern werde und die Regierung in dieser Zeit eine angemessene Ausstiegsstrategie vorbereiten werde. Schon seit einiger Zeit versammeln sich immer wieder Menschen auf Kundgebungen, um eine Untersuchung gegen Netanjahu zu fordern. Ihm wird unter anderem Korruption, Betrug und Untreue vorgeworfen.

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