TE: Bundesministerien stellten mindestens 19 NGO-Mitarbeiter ein

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Die Bundesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme in ihren Ministerien mindestens 19 Personen eingestellt, die „ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger oder sogenannte Aktivisten“ von sogenannten Nichtregierungsorganisationen waren, „die den Zweck des sozialen Engagements, des Umwelt- oder Klimaschutzes, Tierschutzes oder der Flüchtlings- oder Entwicklungshilfe verfolgen“. Das hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt, die TE vorliegt. Die Bundesregierung verweigert wegen „datenschutzrechtlicher sowie arbeits- und beamtenrechtlicher Vorschriften“ nähere Angaben zu den entsprechenden Stellen. Jedoch ist in mehreren Fällen bekannt, dass es keineswegs nur um Referenten-Stellen geht.

Aufhänger der Anfrage war schließlich die Ernennung der früheren Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin und als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt.

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