Die Reform der Abgeordnetenbezüge im baden-württembergischen Landtag stößt auf Kritik. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP wollen unter anderem die steuerfreie Kostenpauschale, die jedem Abgeordneten zusteht, von 1.548 auf 2.160 Euro pro Monat erhöhen. Zudem soll das Budget für Mitarbeiter von 5.409 auf 10.438 Euro fast verdoppelt werden. Letzteres wertet der Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim als „heimliche zusätzliche staatliche Parteienfinanzierung“, da die Mitarbeiter großteils Parteiarbeit erledigten. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Durch die Kostenpauschale erzielten die Abgeordneten zusätzliches „Einkommen auf verdeckte Weise“ – Fahrten und Übernachtungen dürfen sie ohnehin abrechnen. Quelle: Epoch Times
Politikstube: Hurra, der Selbstbedienungsladen ist wieder geöffnet, diesmal im baden-württembergischen Landtag. Sparen war gestern, wir können aus den Vollen schöpfen. Dieses Vorhaben ist ein großartiger Beitrag zum Thema „Gier der (selbsternannten) Eliten. Diese Politiker kennen keine Grenzen, wenn es um ihre Bezüge geht, man hat jegliches Maß verloren, denn sie haben sich ein „Feudalsystem“ geschaffen, das ohne Beispiel in der Geschichte ist.