Steuerzahler wieder einmal der Dumme: Entlastung von Flüchtlingsbürgen kostet mehr als 37 Millionen Euro

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Im Rausch des Willkommens und des Teddybärenwerfens wollten viele Anhänger der humanitären Taten eine möglichst großzügige Aufnahme von Menschen, da kamen die Flüchtlingsbürgschaften zur richtigen Zeit und dienten als probates Mittel, um sich moralisch überlegen zu fühlen, in der Hoffnung, am Ende kostet ihr Edelmut nichts. Nach der Euphorie kamen die Ernüchterung bzw. der Schock, die Rechnungen der Jobcenter flatterten ins Haus, nun wurde den selbsternannten Samaritern der Humanismus zu teuer, und schließlich seien die Bürgen über die Folgen nicht umfassend beraten worden.

Nun ist der Steuerzahler wieder einmal der Dumme und die Verantwortung wird auf diesen abgewälzt, die am Ende Millionen kostet – genauer gesagt mehr als 37 Millionen Euro. Der eine oder andere Bürger fragt sich nun, weshalb die Steuerzahler, die mit den eingegangenen Bürgschaften nichts zu tun haben, dafür haften sollen.

Handelsblatt berichtet:

Bund und Länder werden den sogenannten Flüchtlingsbürgen mit mehr als 37 Millionen Euro unter die Arme greifen. Flüchtlingsbürgen sind Menschen, die sich bei der Ausländerbehörde in den Jahren 2015 und 2016 verpflichtet hatten, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling zu übernehmen. Dadurch wurde damals Tausenden Syrern geholfen, ein Visum für Deutschland zu erhalten.

In einer Antwort auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer teilt die Bundesregierung nun nach dpa-Informationen mit, das bereits festgesetzte Erstattungsvolumen liege bei bundesweit etwa 21,2 Millionen Euro. Auf Basis einer internen Abfrage gehe die Bundesagentur für Arbeit zudem von einem „weiteren möglichen Erstattungsvolumen“ von rund 16,5 Millionen Euro aus.

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