Jörg Meuthen: Liebe Leser, von einem Bundespräsidenten erwarten die Bürger, dass er sich nicht mit einem Teil der Parteien gemein macht, sondern über ihnen steht. Dann und nur dann kann ein Bundespräsident von allen Bürgern als ihr Präsident akzeptiert werden.
Richard von Weizsäcker und Roman Herzog beispielsweise waren Präsidenten, die im ganzen Volk auch und gerade deshalb hohe Achtung erfuhren, weil sie strikte Neutralität walten ließen und Distanz wahrten – übrigens nicht nur gegenüber den Parteien, sondern auch gegenüber dem Medien-Mainstream.
Vom derzeitigen Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kann man dies leider nicht behaupten. Wie ich schon zu einem früheren Zeitpunkt hier feststellte, wurde dies bereits 2018 deutlich, als er den Auftritt der linksradikalen Punkrocker von „Feine Sahne Fischfilet“ im Rahmen eines Gratiskonzerts „Gegen Rechts“ (wohlgemerkt nicht beschränkt auf Rechtsextremismus!) unterstützte.
Damit nicht genug, sprach er unserer Bürgerpartei im vergangenen Jahr in einem Spiegel-Interview dann auch noch die Bürgerlichkeit ab.
https://www.spiegel.de/…/frank-walter-steinmeier-bundesprae…
Aus der Kritik an diesen beiden Verhaltensweisen, die für eine einende, nicht spaltende Amtsführung nicht gerade förderlich waren, hat Steinmeier offensichtlich nichts gelernt, denn jetzt folgte vor wenigen Tagen die nächste Missachtung des bereits eingangs genannten, ungeschriebenen Neutralitätsgebots: Er trat nun bei einer Veranstaltung der selbsternannten „Grünen“ auf.
Diese feierten nämlich ihren 40. Geburtstag, und da wollte Steinmeier offenbar nicht fehlen. Wie pudelwohl er sich dort fühlte, zeigt übrigens ein Bild aus der NZZ, auf welchem er sich bestens gelaunt zeigt mit Baerbock, Habeck und, wie könnte es anders sein, mit Claudia Roth – urteilen Sie selbst, liebe Leser, ob sich der Präsident aller Bürger so präsentieren sollte.
https://www.nzz.ch/…/in-40-jahren-wurden-die-gruenen-in-deu…
Dann hielt er dort eine Rede, die diesen Leuten nicht etwa ins Gewissen redete – etwa dergestalt, sie mögen doch endlich zur Vernunft kommen und die Realitäten in unserem Land erkennen, bevor hier alle Grundlagen unseres Wohlstandes, unserer Sicherheit und unserer deutschen Kultur unwiderruflich zerstört werden -, sondern die vor Lob nur so strotzte. Hier einige Auszüge:
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„Die Grünen haben das Land verändert – und das Land hat die Grünen verändert. Deutschland ist offener geworden und vielfältiger, menschlicher und moderner in diesen 40 Jahren. Vor allen Dingen aber ist die Ökologie seit 1980 aus der Politik nicht mehr wegzudenken. Mehr noch: Ökologie und Nachhaltigkeit sind zum Maßstab von Politik geworden – auch weit jenseits dieser Partei. […]
Gewachsen sind sie nicht zuletzt an ihrer Bereitschaft, Verantwortung zu schultern für alle Menschen in diesem Land – und für Rechtsstaat und Demokratie.
Dafür will ich Ihnen heute Danke sagen. Sie haben viel dazu beigetragen, dieses Land vielfältiger und moderner zu machen. Sie haben 40 Jahre Politik in Deutschland mitgeprägt und auch neu geprägt – anfänglich gegen heftige Widerstände in großen Teilen der Gesellschaft. Wenn sich heute Ihre Themen in den Programmen der meisten anderen Parteien wiederfinden, muss Sie das nicht ärgern. Im Gegenteil, es ist doch ein Hinweis darauf, dass Sie Fehlstellen früher als andere erkannt und mit politischem Inhalt, mit Hartnäckigkeit und wachsender Zustimmung gefüllt haben. Dafür haben Sie meine aufrichtige Anerkennung! […]
Nirgendwo steht geschrieben, dass Parteien langweilig und unattraktiv sein müssen. Ganz im Gegenteil – gerade das haben die Grünen doch bewiesen.“
http://www.bundespraesident.de/…/200110-Gruenes-Jubilaeum.h…
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Bereits eine solche Lobhudelei ist mit dem Anspruch, ein überparteilicher Bürgerpräsident zu sein, nicht vereinbar. Doch Steinmeier setzte mit den folgenden Worten noch einen drauf:
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„Und wer diese Demokratie als „System“ verschreit, wer sich anmaßt, einen „wahren“ Volkswillen gegen „die da oben“ zu verteidigen, wer Parlamente und freie Medien verächtlich macht, wer Hass und Hetze und sogar Gewalt gegen gewählte Repräsentanten schürt, der ist nicht einfach ein Narr, sondern der legt die Axt an Freiheit, Recht und Menschenwürde, auf die wir alle angewiesen sind!
Vielleicht ist es eine besondere Ironie der Geschichte, aber diese Grüne Partei hat einen anderen, einen besseren Weg gewiesen. Sie haben dieses Land verändert, nicht weil Sie gegen „das System“ gekämpft haben, sondern weil Sie, im Respekt vor den demokratischen Regeln, den berühmten „langen Marsch durch die Institutionen“ gewagt haben – und ganz offensichtlich heil am anderen Ende rausgekommen sind.“
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Wen könnte Steinmeier mit den kritischen Worten des ersten Absatzes wohl gemeint haben? Passen würde es auf die Partei seines Besuchs, die ihren Geburtstag feierte – aber die meinte er gar nicht, wie der zweite Absatz belegt.
Der Bundespräsident verkennt offenbar in seiner Lobhudelei, dass die „Grünen“ keineswegs die Lösung der Probleme unseres Landes sind, sondern ein erheblicher Teil des Problems selbst. Die „Grünen“ sind nämlich diejenigen, die totalitäre Tendenzen immer stärker salonfähig machen und die sich zugleich dem offenen demokratischen Diskurs mit politisch Andersdenkenden aus naheliegenden Gründen verweigern.
Zeit, die „Grünen“ demokratisch von den Schalthebeln der Macht wegzubekommen. Zeit auch für einen Bundespräsidenten, der wieder weiß, was Neutralität bedeutet. Zeit für die #AfD.