Stasi 2.0: Verfassungsschutz fordert alle Mitarbeiter auf, Kontakte zur AfD offenzulegen

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Da man die AfD nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ wegen Stigmatisierung bezeichnen darf, wird nun die nächste Stufe eingeläutet: Das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet unter Berufung auf ein Schreiben an Beamte und Angestellte des Inlandsnachrichtendienstes, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seine mehr als 3.000 Mitarbeiter aufgefordert hat, eine etwaige Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Partei AfD der Sicherheitsabteilung mitzuteilen:

[…] In der Kölner Sicherheitsbehörde wird das Schreiben intern scharf kritisiert. Protest kommt laut FOCUS insbesondere von Beamten, die nicht Mitglied der Partei sind aber gleichwohl aufgefordert werden, private Kontakte zu AfD-Mitliedern zu offenbaren. Bei „Interessenskonflikten“ bietet das Amt den Verfassungsschützern eine Versetzung in andere Bereiche des Hauses an.

AfD-Chef Jörg Meuthen sprach von „Stasi-Methoden“. BfV-Präsident Thomas Haldenwang setze den Verfassungsschutz im Auftrag der Regierung gegen die AfD ein. Das Bundesinnenministerium und die Kölner Behörde wollten sich auf FOCUS-Anfrage zu dem Vorgang nicht äußern. […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz  nähert sich immer mehr den Methoden des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR, damals litt das sozialistische Paradies unter Honecker auch unter Paranoia, bespitzelte jeden, der als Gefahr für das Regime eingestuft wurde.

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