Staatsrechtler zu Impfpflicht: Freiheitsstrafen und Zwangsimpfung für Impfunwillige möglich

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Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele hält zur Umsetzung einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht auch einen Zwang zur Impfung für denkbar. „Die Möglichkeiten gehen los bei einem Ordnungsgeld, aber auch Freiheitsstrafen oder die Zwangsimpfung sind möglich“, sagte Thiele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei nicht das Ziel einer allgemeinen Impfpflicht, dass reiche Menschen sich aus dem Zwang herauskaufen könnten. „Der Staat ist nicht so wehrlos wie es klingt.“

Die Entscheidung, welche Konsequenzen eine Verweigerung der Impfung habe, sei eine politische, sagte der Jurist. Diese Debatte müsse im Parlament geführt werden. „Weil der Verlauf der vierten Welle von einer Impfpflicht nicht abhängt, haben wir auch die nötige Zeit, darüber nachzudenken und das zu debattieren.“

Auch der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält zum Beispiel Bußgelder und bei wiederholten Verstößen auch hohe Zwangsgelder für möglich, als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. „Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird.“ In einer Demokratie sollte es aber nicht so weit kommen.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland

Politikstube: Linientreue Staatsrechtler, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit ganz im Sinne der Politik ausblenden, ebenso die fragliche Wirksamkeit der „Impf“-Plörre.

Hauptsache die Schlagzahl wird erhöht, täglich mehr Drohungen und Psychoterror, aber Druck erzeugt bekanntlich auch Gegendruck.

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23 Kommentare
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FreierRadikaler
FreierRadikaler (@freierradikaler)

Dieser alte Narr hat entweder in seinen 83 Lenzen nichts gelernt, oder er war schon als Kind von den Nazis begeistert und erlebt jetzt seine Renaissance.

Zuletzt bearbeitet 6 Tage her von FreierRadikaler
Paul
Paul (@paul)

Der Kommentar der Politikstube ist korrekt. Staatstreue „Staatsrechtler“!

Die würde sogar das Töten von Ungeimpften fordern, und dies sei mit dem GG vereinbar.

Hans
Hans (@hans)

Wie lange hält man dem Stand? Habt ihr mal geschaut, was diese Selbsttests kosten für die Arbeit. Dann noch, wird das so akzeptiert? Da lohnt es sich fast nicht mehr arbeiten zu gehen! Das ist Terror und die Mehrheit der grenzdebilen Schafe stimmt fröhlich mit ein. Wir müssen uns wehren!

moers
moers (@moers)
Antwort an  Hans

Jammert nicht bedankt euch bei den 4 Siegermächten in deren Auftrag haben die BRD Politiker euch 75 Jahre, den Kopf gewaschen vom Kindergarten über die schule TV und Radio bis zu den Zeitungen.

Hans
Hans (@hans)
Antwort an  moers

Mir ist das klar, nur der Mehrheit nicht.

Schnatterente
Schnatterente (@schnatterente)
Antwort an  Hans

Meine Freundin arbeitet bei KIK,,ist Ungeimpfte,da starker Kinderwunsch besteht. Bekommt w Tests pro Woche vom Chef,die restlichen 4 muss sie mit täglich 8!¡ Euro selbst bezahlen! Ist das bei unseren Neubürgern auch so? Ach nee,die arbeiten ja nicht……

BB
BB (@bb)

Es wird tagtäglich klarer worum es hier wirklich geht, die Menschen in eine Zwangsjacke zu bringen , anders ist diese Idiotie nicht mehr zu erklären!
Hier wird mit Mitteln gearbeitet, die noch vor drei Jahren undenkbar waren…..
Und wisst ihr was ich wirklich denke, unser einziger Fehler ist es weiss und deutsch zu sein.
Es kommt noch einiges auf uns zu!

Schnatterente
Schnatterente (@schnatterente)
Antwort an  BB

Es gibt noch mehr Fehler: blind,demütig und uneinig zu sein!!!

Kuller
Kuller (@kuller)

Wie bitteschön, soll denn jemand, der gerade mal 100 Euro im Monat für Essen und Trinken zur Verfügung hat Bußgelder oder wie in Österreich gefordert eine monatliche Impfsteuer von 100 €uro zahlen.
Während unsere nichtsnutzigen Politiker diese Abgabe lächend aus der Potokasse zahlen werden, sind die Armen doch dann in ihrer Existenz bedroht: Entweder Hungertod oder Obdachlosigkeit. Untertan, du hast die Wahl.

BB
BB (@bb)
Antwort an  Kuller

Ich hoffe immer noch, wer zuletzt lacht, lacht am lautesten.
Aber erstmal kam gerade die nächste Hiobsbotschaft, mein Sohn will sich impfen lassen! Und ich kann nichts dagegen machen, er ist erwachsen….ich weiss nur , dass es hier vor Januar keine Termine mehr gibt.

Sabine M
Sabine M (@sabine-m)
Antwort an  BB

Ich fuehle mit Dir, verstehe wie es Dir geht. Mein Sohn hat sich auch impfen lassen, und ich habe schon lange nichts mehr von ihm gehoert.

Werde ihn mal anschreiben, ob er sich nun noch boostern will. Da kannste nichts machen, sie haben die Verantwortung ueber ihr eigenes Leben.

Aber, wenn mein Sohn an meinen Enkel geht, werde ich zur Furie. Mag sich seine Frau impfen lassen, ist mir egal. Aber wenn er das seinem Kind antut, dann sind wir geschiedene Leute.

BB
BB (@bb)
Antwort an  Sabine M

Damals hab ich dir noch geschrieben, du musst ihn ziehen lassen. Heute muss ich meinen Sohn ziehen lassen, so schnell ändern sich die Dinge.

Schnatterente
Schnatterente (@schnatterente)
Antwort an  Kuller

Auch die Wahl,sich zusammen zu tun und sich zu wehren!

Hero
Hero (@hero)

Es gibt nicht nur das Staatsrecht. Es gibt auch ein Menschenrecht, ein Patientenrecht, ein Notwehr-Recht, die 4 Punkte der Medizin-Ethik und den Nürnberger-Kodex.

Hans
Hans (@hans)
Antwort an  Hero

Zählt doch nichts mehr hier. Es ist ein totalitäres System.

Schnatterente
Schnatterente (@schnatterente)
Antwort an  Hero

Und???wer hält sich daran???

Skorpion0311
Skorpion0311 (@skorpion0311)

Diese Figuren kann man alle nicht mehr ernst nehmen.

Schnatterente
Schnatterente (@schnatterente)
Antwort an  Skorpion0311

Man sollte sie verdammt Ernst nehmen,denn dies ist noch lange nicht das Ende dessen,was uns im Ökosozialismus noch erwartet!

Gustav
Gustav (@gustav)

Diese Typen haben keine Ahnung. Sie sind vermutlich auch bestochen worden, um Panik zu verbreiten, denn sonst würden sie nicht so einen Unsinn reden. Art. 2 §2 GG schützt den Bürger genau vor solchen barbarischen Machenschaften der Staatsgewalt. Wo leben diese Typen? In welcher Realität und auf welche Grundrechte beziehen sie sich, wenn sie so einen Bullshit verbreiten?
Der Bau von KZ’s wäre sicher auch eine Möglichkeit für den Staat. Das haben sie sicher auch noch auf dem Schirm.

Zuletzt bearbeitet 6 Tage her von Gustav
Schnatterente
Schnatterente (@schnatterente)
Antwort an  Gustav

Man braucht nur die vielen Stasigefängnisse im Osten bischen modernisieren,da ist genug Platz!

Angelique Simon
Angelique Simon (@angelique-simon)

Freiheitsstrafen für körperlich und geistig Gesunde, so etwas gab es noch nie auf der Welt.
Dafür laufen die Idioten wie Traumtänzer auf den Straßen, alles nur noch Zombies.

fusoki
fusoki (@fusoki)

Diese sog. „Staatsrechtler“ hätten auch im „Dritten Reich“ problemlos Karriere gemacht.

Schnatterente
Schnatterente (@schnatterente)

Also doch bald Internierungslager,Dunkel und Einzelhaft wie im Stasiknast??? Nächtliche Abholung zur Klärung eines Sachverhaltes??? Ich hab’s erlebt,nichts ist in diesem Regieme unmöglich….