Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele hält zur Umsetzung einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht auch einen Zwang zur Impfung für denkbar. „Die Möglichkeiten gehen los bei einem Ordnungsgeld, aber auch Freiheitsstrafen oder die Zwangsimpfung sind möglich“, sagte Thiele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei nicht das Ziel einer allgemeinen Impfpflicht, dass reiche Menschen sich aus dem Zwang herauskaufen könnten. „Der Staat ist nicht so wehrlos wie es klingt.“
Die Entscheidung, welche Konsequenzen eine Verweigerung der Impfung habe, sei eine politische, sagte der Jurist. Diese Debatte müsse im Parlament geführt werden. „Weil der Verlauf der vierten Welle von einer Impfpflicht nicht abhängt, haben wir auch die nötige Zeit, darüber nachzudenken und das zu debattieren.“
Auch der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält zum Beispiel Bußgelder und bei wiederholten Verstößen auch hohe Zwangsgelder für möglich, als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. „Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird.“ In einer Demokratie sollte es aber nicht so weit kommen.
Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland
Politikstube: Linientreue Staatsrechtler, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit ganz im Sinne der Politik ausblenden, ebenso die fragliche Wirksamkeit der „Impf“-Plörre.
Hauptsache die Schlagzahl wird erhöht, täglich mehr Drohungen und Psychoterror, aber Druck erzeugt bekanntlich auch Gegendruck.
