Zwei Drittel der Asylbewerber kommen ohne Papiere, trotzdem durchsucht das zuständige Bundesamt ihre Handys nicht. Obwohl die Geräte Indizien zur Herkunft speichern, nutzt das BAMF sie nur, wenn sie freiwillig gezeigt werden. Dabei könnte das Durchsuchen Aufschluss über ihre Herkunft geben. Und es ist im Prinzip erlaubt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nutzt die Handys nur dann, wenn sie freiwillig gezeigt werden. „Es findet keine Durchsuchung der Mobiltelefone von Asylsuchenden durch die Entscheider bei der Anhörung statt. Das Vorzeigen von zum Beispiel Fotos oder Videos, um die eigene Fluchtgeschichte zu untermauern, basiert auf Freiwilligkeit der Asylsuchenden“, teilt das Amt auf Nachfrage der „Welt“ mit. Aber: Ausgerechnet das BAMF – das durch das Asylgesetz verpflichtet ist, die Identität der Antragssteller festzustellen – ist laut Bundesinnenministerium bei der Einsichtnahme in das Mobiltelefon „auf Freiwilligkeit angewiesen“. Eine Sprecherin teilt mit: „Das BAMF kann im Rahmen eigener Zuständigkeit, zur Aufklärung des für das Asylverfahrens relevanten Sachverhalts, bei Weigerung des Asylantragstellers die Einsichtnahme in das Mobiltelefon nicht durchsetzen.“ Weiter auf „Die Welt.de„
Politikstube: Mit Vorwahl der Länder gespeichert, aus dem die ganze Verwandtschaft stammt, ist sicherer als jeder gefälschte Pass. Aber dann werden vermutlich falsche präparierte Handys vorgelegt und die echten versteckt? Einfallsreichtum kennt keine Grenzen, um ins gelobte Land zu kommen.
Jeder der ohne Pass nach Deutschland will, hätte selbstverständlich direkt an der Grenze gewissenhaft überprüft, notfalls abgewiesen werden müssen. Wer keine Papier hat, wohl aber sein Handy – wer Ansprüche an Deutschland stellt, in Deutschland kostenlos versorgt werden möchte, der darf auch nichts dagegen haben, dass man das Handyprofil ausliest und ihn mit einer Spracherkennung überprüft, woher die Person kommt. Aber offensichtlich von staatlicher Seite nicht gewollt bzw. gewünscht, stattdessen werden Bürger „die hier schon länger leben“ drangsaliert, wehe denen, die die Verlängerung des Personalausweises nicht einhalten, die GEZ-Zwangsgebühr nicht pünktlich überweisen, sich nicht innerhalb weniger Tage beim neuen Wohnort anmelden oder den Strafzettel ignorieren. Willkommen in Deutschland, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, aber nicht für jene, die schon länger hier leben.