Die Planungsgruppe der SPD-Fraktion hat einen Entwurf für das geplante Partizipationsgesetz erarbeitet. Darin wird eine verpflichtende Quote für „Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden“ festgeschrieben.
„Mit diesem Gesetz soll die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden“, zitiert die Bild-Zeitung aus dem geplanten Gesetz, das noch vor Weihnachten den Bundestag passieren soll. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de
