Nachdem die SPD in Umfragen unter 20 Prozent in der Wählergunst fällt, arbeitet das Partei-Spitzenpersonal eifrig an der 15% Marke und schafft sich mit Ansage selbst ab? Seit der Vorratsdatenspeicherung ahnen die Bürger, dass der SPD wohl der Bürger im Allgemeinen unheimlich ist. Bargeld soll abgeschafft werden, und die SPD überlegt bereits, direkt ein Katheter in die bürgerliche Hauptschlagader zu legen. Kein Mittel ist den Sozialisten perfide genug, um an das Geld anderer Leute heranzukommen. Nun wollen sie alle Leute mit „Vermögen“ unter Generalverdacht stellen – gerade wo sie das Wort „Generalverdacht“ als Totschlagargument in der Flüchtlings- und Islamdebatte doch so freimütig gebrauchen.
[…]„Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können“, heißt es demnach in dem Katalog, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. „Wir drehen die Beweislast um.“ Dieser Punkt hat es in sich, denn das bedeutet: Wer in Zukunft nicht sagt, woher sein Geld kommt, der bekommt Ärger mit dem Finanzamt.
Die SPD will Bürger also zwingen, die Herkunft ihres Vermögens offenzulegen. So würden Steuerbetrug und Geldwäsche für Straftäter unattraktiv, begründet die Partei ihren Vorstoß. […] Weiterlesen auf Focus Online
Schon durch die Wortwahl der Beweislast wird jeder besitzende Bürger potentiell zum Kriminellen gestempelt. Offenbar soll das darauf hinauslaufen, dass auf bloße Anfrage und ohne jeden Anfangsverdacht für eine etwaige „kriminelle“ Handlung mal eben Vermögen enteignet werden kann, sobald nicht mehr für jeden Heller und Pfennig Quittungen, Nachweise etc. existieren.
Mindestens eine Armlänge Abstand ist angesagt, denn der permanente Griff in die Brieftasche vor allem der besserverdienenden Bürger gehört zur DNA dieser Partei, ausgenommen die Superreichen, denn ausgerechnet da haben alle Parteien in der Vergangenheit total versagt. Da passt doch bestens dass Maas, Stegner und Co., den Diebstahl zukünftig nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt sehen wollen. Eigentum gehört ja schließlich der Allgemeinheit in den Augen der Sozis. Kann sich jemand eigentlich vorstellen, welcher bürokratische Aufwand hinter solchen Maßnahmen stecken würde? Die nächsten Superbehörden mit öffentlich-rechtlich Bediensteten von denen ohnehin schon mehr als genug vorhanden sind.
Offensichtlich sind die Genossen der Meinung, jeder der über ein Vermögen verfügt, ist per se ein Steuerhinterzieher. Oder soll mit diesem Thema bereits der Wahlkampf eingeläutet werden?