SPD-Justizsenatorin in Bremen: DDR war kein Unrechtsstaat

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Für Katja Kipping (Linke) war die DDR kein Unrechtsstaat, der gleichen Auffassung ist die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (52, SPD – Foto), die den Begriff „Unrechtsstaat“ bei der NS-Herrschaft verortet.

30 Jahre nach Ende der DDR sollte man endlich Klartext sprechen können, über das Freiluftgefängnis und den verordneten Maulkorb, das Regime, das auf Menschen schießen ließ, sie einsperrte und unterdrückte, Kinder unliebsamer Bürger entführte und zur Adaption freigab, Oppositionelle schikanierte und verfolgte.

Dass Mitglieder der Partei „Die Linke“ den „Unrechtsstaat“ bezweifeln, sich ihre SED-Vergangenheit mit den krudesten Pseudoargumenten zurecht lügen, zeigt, wessen Geistes Kind sie sind, unerträglich hingegen die Einstellung der SPD-Justizsenatorin, die erneut unter Beweis stellt, wie tief diese Partei schon gesunken ist.

Bild.de berichtet:

Über 16 Millionen streng bewachte Menschen hinter Stacheldraht. Für den rot-grün-roten Senat war die DDR trotzdem kein Unrechtsstaat.

Ein ehemaliger DDR-Häftling forderte von R2G ein eindeutiges Bekenntnis, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Unterstützung bekam er von FDP und CDU.

Justizsenatorin Claudia Schilling (52, SPD) reicht dieses Unrecht nicht. Sie empfahl dem Ausschuss, den Antrag abzulehnen: „Der Begriff Unrechtsstaat ist der durch industriellen Massenmord geprägten NS-Herrschaft vorbehalten.“ So sahen es dann auch die Petitionsmitglieder der Regierungskoalition.

Bergmann: „Der Bremer Senat will beim Blick gegen Links seine rosarote Brille nicht abnehmen.“

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