SPD: Alles Verfassungsfeinde – außer uns!

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AfD: Einen erschreckenden Einblick in die verquere Denke der letzten verbliebenen Sozialdemokraten hat am Wochenende Raed Saleh geliefert. Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sagte einer Zeitung wörtlich: „Nur die Parteien der linken Mitte stehen uneingeschränkt zur Demokratie“.

Bedeutet im Umkehrschluss: Der gesamte Rest des politischen Spektrums – die Bürgerlichen, wie AfD und CDU oder die Liberalen, wie die FDP – sind Feinde der Demokratie, ja vermutlich sogar Verfassungsfeinde.

Natürlich schielt Saleh dabei nach Erfurt und auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. „Das ist schlimm und steht gegen die Verfassung“ ätzt Saleh in dem Blatt und spricht von „widerwärtigem Wahlverhalten“.

Dem müssen alle Demokraten jetzt wirklich entschieden widersprechen, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Eine demokratische freie und geheime Wahl ist sicherlich nicht „widerwärtig“ und sie steht sicherlich auch nicht gegen die „Verfassung“.

Demokratie – die Herrschaft des Volkes. Das Volk hat seine Vertreter in den Landtag entsandt. Die sind nach der Verfassung nur ihrem Gewissen verpflichtet und haben entschieden. Mehrheitlich für Kemmerich. Dass der dem Druck nicht gewachsen war, ist bedauerlich.

Noch bedauerlicher und tatsächlich eine Gefahr für eben diese Demokratie ist ein führender SPD-Politiker, dem ein Wahlergebnis nicht passt und der versucht, die demokratische Mehrheitsentscheidung in die Nähe eines Verfassungsbruchs zu rücken.

So hätte die Überschrift in der Berliner Zeitung auch korrekterweise lauten sollen: „Gerade die Parteien der linken Mitte werden zum Problem für die Demokratie“.

https://www.bz-berlin.de/…/spd-politiker-raed-saleh-hat-die…


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