Spanien: Regierung droht Open Arms mit Strafe bis zu 901.000 Euro für „Seenotrettung“

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Während die privaten „Seenotretter“ sich Salvini als Hauptzielscheibe ausgesucht haben, dessen Dekret das Einlaufen in italienische Hoheitsgewässer verhindern soll, so mancher europäischer/deutscher Politiker über die „geschlossenen Häfen“ in Italien wettert, Seehofer sich in die innenpolitischen Angelegenheiten Italiens einmischte und Salvini bat, er möge doch die Blockade der Häfen wieder aufgeben, schlägt die spanische Regierung in der Sache „Seenotrettung im Mittelmeer“ einen harten Kurs gegen die Open Arms ein.

[…] Am 27. Juni, einen Tag, nachdem das humanitäre Schiff Open Arms von Neapel zurück ins zentrale Mittelmeer gefahren war, sandte das Ministerium für öffentliche Arbeiten ein Warnschreiben an die Open Arms. In einem Brief warnte der Generaldirektor der Handelsmarine, Benito Núñez Quintanilla, den Kapitän vor den Konsequenzen, bevor „er beabsichtige, die Rettungen wieder aufzunehmen“, wie aus dem Dokument hervorgeht, zu dem eldiario.es Einblick bekam.

Der Brief warnt davor, dass keine Such- und Rettungsmaßnahmen oder andere Operationen durchgeführt werden dürfen, wenn keine Genehmigung der entsprechenden Behörden, d.h. Italiens oder Maltas, vorliegen. In dem Schreiben wird vor Rechtsverstößen gewarnt, wenn die Open Arms die Seenotrettung wiederaufnimmt. Sollte die NGO an ihren Aktivitäten festhalten, drohen nicht nur drakonische Geldstrafen zwischen 300.000 und 901.000 Euro für „Verstöße gegen die Sicherheit des Seeverkehrs oder das Schiffverkehrsmanagement“, auch die Stilllegung des NGO-Schiffes und für den Kapitän der Entzug der Lizenz. […]

Donnerwetter, offenbar wurde der Begriff „Seenotrettung im Mittelmeer“ in den letzten Jahren doch sehr strapaziert? Es geht wohl eher nicht um die Seenotrettung an sich, es geht wohl eher um die Schlepperhelfertätigkeiten der NGO, und die spanische (sozialistische) Regierung scheint in der Realität angekommen zu sein, dass man das Problem der illegalen Migration übers Mittelmeer nicht aussitzen kann, sondern unterbinden muss.

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