Spahn-Ministerium verhandelte es mit: Impfgegner berufen sich auf brisantes Impf-Papier

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Keine Impfpflicht. Das versprachen monatelang die meisten deutschen Spitzenpolitiker. Auch in einer Resolution des Europarates wurde dies festgehalten – unter der Mitwirkung des von Jens Spahn geführten Gesundheitsministeriums. Genau auf diesen Beschluss beruf sich jetzt die Impfgegner.

Unter dem Europaparlament oder auch der Europäischen Kommission können sich wohl die meisten Bürger etwas vorstellen. Doch es gibt eine europäische Institution, die eher ein Schattendasein fristet. Der Europarat. Dieses Gremium existiert seit 1949. 47 europäische Staaten gehören ihm an, darunter alle EU-Staaten. Es bezeichnet sich selbst als „Europas führende Organisation für Menschenrechte“. Unter anderem beschließt seine parlamentarische Versammlung Resolutionen und stellt dort, rechtlich nicht bindende, Forderungen an die Mitgliedstaaten.

Einer dieser Beschlüsse vom 27 Januar 2021 hat einen eher nüchternen Titel. „Covid-19-Impfstoffe: Ethische, rechtliche und praktische Erwägungen, Beschluss 2361 (2021)“ Doch in dem siebenseitigen Text über den Umgang mit der Corona-Pandemie steckt ein Satz mit politischer Sprengkraft. Denn in Absatz 7.3.1 heißt es, dass die Versammlung die Mitgliedstaaten und die Europäische Union „nachdrücklich“ auffordere, „sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht vorgeschrieben ist und niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen, wenn sie dies nicht wünschen“.

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